»Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einer gesellschaftspolitischen Zeitenwende. Entweder Erneuerung für mehr Gerechtigkeit oder neoliberale Radikalisierung. DIE LINKE im Bundestag will einen sozialen Aufbruch und entschlossene Friedenspolitik.« Erklärung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Bad Saarow, 16. November 2015
Während in den USA alle Kongressabgeordnete die Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP einsehen können, bleibt den Bundestagsabgeordneten dieser Zugang verwehrt. Die Bundesregierung “hindert die Abgeordneten an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben”, kritisiert Dietmar Bartsch. "Abgeordnete bedürfen daher grundsätzlich einer umfassenden Information”, stellte gerade erst das Bundesverfassungsgericht fest. Sahra Wagenknecht fordert "Merkel und Gabriel müssen ihren unseligen Pro-TTIP-Kurs endlich beenden“.
Am vergangenen Dienstag war Haytham Manna, Vorsitzender der Auslandsvertretung des syrischen Nationalen Koordinationskomitees für einen demokratischen Wandel in Syrien, in der Fraktion zu Gast. Er erläuterte den Abgeordneten seine Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Krieges und diskutierte dafür nötige Maßnahmen.
Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten. Der Bundestag hat am Freitag mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen den entsprechenden Gesetzentwurf von Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler u.a. beschlossen. Mit Nein votierten 233 Parlamentarier, 9 Abgeordnete enthielten sich. Drei alternative Gesetzentwürfe waren bereits in einer Vorabstimmung gescheitert. Wir stellen alle vier Entwürfe sowie Reden und Erklärungen unserer Abgeordneten vor.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Fraktion DIE LINKE hat heute nach der Wahl der Fraktionsvorsitzenden vor drei Wochen die turnusgemäßen Wahlen des Vorstandes der Fraktion fortgesetzt. Neben den Gewählten gehören die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und die Vizepräsidentin des Bundestages dem Fraktionsvorstand an. Nachfolgend eine Übersicht über die weiteren gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse:
Neun von zehn wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den deutschen Hochschulen sind nur befristet beschäftigt. Zeit, das zu ändern, findet Nicole Gohlke.
Sonja Kemnitz berichtet von der Strategiekonferenz zu Gesundheit und Pflege, zu der die Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Netzwerk Care-Revolution vom 16. bis 18. Oktober nach Berlin geladen hatten.
Die deutschen Waffenexporte liegen in diesem Jahr auf einer Rekordhöhe von 6,5 Milliarden Euro. “Die Zahlen machen eines klar: Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede”, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Rüstungsexportzahlen des ersten Halbjahres. "Das, wofür Gabriel im letzten Jahr noch zwölf Monate gebraucht hat, hat er in diesem Jahr schon in einem Halbjahr geschafft”, so van Aken.