Nachrichten

Vergangene Woche erreichte uns eine E-Mail, die ein Geschäftskunde der Deutschen Post als Antwort auf eine Informationsmail des Geschäftskunden-Services verfasst hat. Anlass war, dass die Post ihre Geschäftskunden über ihre Sicht auf den Tarifkonflikt mit den Briefzusteller_innen informieren wollte. Die als Offener Brief verfasste Antwort darauf mag die Deutsche Post überrascht haben, trifft aber den Kern des Problems. Deshalb veröffentlichen wir hier die Korrespondenz.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen im Herbst Gregor Gysi als Vorsitzende der Bundestagsfraktion nachfolgen. Dessen Bielefelder Rede hat beide sehr berührt. “Als stärkste Oppositionsfraktion ist es unsere Aufgabe, die Regierung unter Druck zu setzen. Daran wird sich selbstverständlich nichts ändern”, kündigt Sahra Wagenknecht an. Im gemeinsamen Interview mit ihr empfiehlt Dietmar Bartsch, das Profil der LINKEN “weiter zu schärfen und unsere politischen Angebote so zu präsentieren, dass die Bürgerinnen und Bürger darin für sich und ihren Alltag Sinn und Nutzen erkennen”.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

"Auch das letzte Treffen von Alexis Tsipras, Angela Merkel und François Hollande blieb ohne Ergebnisse. Denn nur Griechenland verhandelt ernsthaft. Die Institutionen und die Eurogruppe beharren auf Austerität durch Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen. Dabei ficht die Eurogruppe nicht an, dass nach dem portugiesischen Verfassungsgericht nun auch das griechische Gericht die durch Memoranden erzwungenen Rentenkürzungen für rechtswidrig erklärt hat ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das Treffen von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels und die Entscheidung des griechischen Obersten Gerichts, dass Rentenkürzungen von 2012 verfassungswidrig waren.

Im Streit um das Sturmgewehr G-36 sieht Linken-Politiker Jan van Aken Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiterhin belastet. Statt die Aufklärung offensichtlicher Mängel des Gewehrs voranzutreiben, habe der CDU-Politiker ein "Gefälligkeitsgutachten" in Auftrag gegeben, sagte van Aken im DLF.

Zehntausende Menschen haben Anfang Juni 2015 gegen den G7-Gipfel im bayrischen Elmau demonstriert. "40.000 Menschen - das ist eine der größten Demonstrationen, die München je erlebt hat", freut sich Nicole Gohlke in ihrem STATEMENT (Youtube) über die überraschende hohe Zahl von Teilnehmenden bei der G7-Gegendemo am Donnerstag. Gregor Gysi sagt, der bevorstehende G7-Gipfel sei "überflüssig und anmaßend". Es sei eine teure Alibiveranstaltung von selbsternannten Weltenlenkern. Vor den Folgen des Freihandelsabkommen TTIP warnt Klaus Ernst. Das G7-Versprechen von mehr Wohlstand sei hohl. TTIP werde Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Wir haben hier im Überblick die Positionen, Statements und Aktionsberichte der Fraktion DIE LINKE zusammengestellt.

Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und der Situation in Griechenland findet am 20 Juni eine bundesweite Demonstration und eine Kundgebung in Berlin unter Beteiligung namenhafter RednerInnen und KünstlerInnen, darunter Gregor Gysi und die Flüchtlingsaktivistin Napuli Langa.

Eine Woche lang erleben junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und lernen hautnah kennen, wie politische Entscheidungsprozesse laufen. Begleitet werden sie von unseren Abgeordneten und Mitarbeiter_innen, die ihnen während dieser Sitzungswoche Einblicke in Abgeordneten-, Fraktions-, Ausschuss- und Plenumsbetrieb gewähren. Hier berichten wir in Tagebuchform von ihren Aktivitäten.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Der aktuelle Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG ist kein gewöhnlicher. Der DPAG geht es gut. Das zeigt das folgende Fact Sheet und es schildert die Situation der Beschäftigten.