Nachrichten

DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zur BND-NSA-Affäre beantragt. Weitere Schwerpunkte in dieser Woche sind u.a.: Verbot von Fracking sowie der Antrag "Flüchtlinge willkommen heißen".

Die BND-NSA-Affäre wird immer brisanter und bringt Kanzlerin Merkel in Bedrängis. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags wurden von Seiten des Kanzleramts bewusst Informationen verschwiegen. Gregor Gysi fordert, dass sowohl Kanzlerin als auch die Kanzleramtschefs vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen müssten. Martina Renner kündigt eine Klage an, falls die Regierung die Aufklärung weiter behindere.

DIE LINKE will notwendige Zeichen setzen. Sie will, dass der 8. Mai in der Bundesrepublik Deutschland endlich ein gesetzlicher Gedenktag wird. Einen entsprechenden Antrag stellen wir – übrigens zum wiederholten Male – in dieser Woche im Bundestag.

Cornelia Ernst ist EU-Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Europa-
Parlament. Über die Initiative der GUE/NGL zur Rettung von 
Flüchtlingen sprach mit ihr für »nd« 
Uwe Sattler

Die Linke Woche der Zukunft vom 23. bis 26. April war ein Mammutprogramm. Über 80 Veranstaltungen an vier Tagen: Podiumsdiskussionen, Werkstätten, Foren zum Austausch, Vorträge. Vieles davon parallel - und davor, dazwischen oder danach immer wieder viel Musik, Literatur, Performance, Installation, Ausstellung. Witziges war dabei, Erstaunliches ohnehin, dazu viel Anregendes, Neues und quer Gedachtes. Serviert von Frauen und Männern aus der Wissenschaft, Praxis und Politik, Künstlerinnen und Künstler und durch die unzähligen Besucher selbst mit ihren reichlich gestellten Fragen und Anmerkungen.

Linken-Faktionschef Gregor Gysi fordert eine umfassende Aufklärung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA beim Abhören europäischer Politiker und Unternehmen. "Das ist Wirtschaftsspionage und eine Straftat," sagte er im DLF. Der Generalbundesanwalt müsse einschreiten.

Vor 100 Jahren, im Ersten Weltkrieg, begann das Zeitalter der Massenvernichtungswaffen. Dabei  spielte Deutschland eine unrühmliche Rolle, erklärt Jan van Aken. Die einhundertjährige Geschichte der Chemiewaffen sei vor allem eine deutsche Geschichte.

13 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan im Kriegseinsatz. Wie fällt die Bilanz aus? Über eine entsprechende Große Anfrage der Fraktion debattiert der Bundestag am Donnerstag. Die Antworten der Regierung zeigen, dass der Krieg selbst die Ziele des Einsatzes konterkariert hat. Dass aber will die Regierung keinesfalls eingestehen – sie mauert und verweigert die eine kritische Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes.

Im Plenum des Bundestag kam es am 26. November 2014 zu einem Eklat, als Jan van Aken in seiner Rede (Youtube) das erfolgreiche Seenotrettungsoperation ansprach: "Auch die Bundesregierung war nicht bereit, nur einen einzigen Cent für dieses Programm »Mare Nostrum« zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auszugeben. Auch Sie, Herr Steinmeier, sind mit schuld, wenn das Mittelmeer zum Friedhof für viele Menschen wird."

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: