13 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan im Kriegseinsatz. Wie fällt die Bilanz aus? Über eine entsprechende Große Anfrage der Fraktion debattiert der Bundestag am Donnerstag. Die Antworten der Regierung zeigen, dass der Krieg selbst die Ziele des Einsatzes konterkariert hat. Dass aber will die Regierung keinesfalls eingestehen – sie mauert und verweigert die eine kritische Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes.
Im Plenum des Bundestag kam es am 26. November 2014 zu einem Eklat, als Jan van Aken in seiner Rede (Youtube) das erfolgreiche Seenotrettungsoperation ansprach: "Auch die Bundesregierung war nicht bereit, nur einen einzigen Cent für dieses Programm »Mare Nostrum« zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auszugeben. Auch Sie, Herr Steinmeier, sind mit schuld, wenn das Mittelmeer zum Friedhof für viele Menschen wird."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Wenn am Donnerstag die Linke Woche der Zukunft beginnt, nimmt auch Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, daran teil. Im linksfraktion.de-Interview spricht er über Politiklust und Politikfrust, die staatliche Überwachungskultur und die Entwicklung von Berlin, die er für dramatisch hält. Einen möglichen Weg aus der Krise europäischer Demokratien sieht er in einer jungen, europäisch geeinten Linken.
Eckpunkte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik von Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Brandenburg, und Heike Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit; Frauen und Familie Thüringen
Am globalen Aktionstag gegen Freihandel am 18. April protestierten bei 700 Aktionen in etwa 45 Ländern - davon allein 230 in Deutschland - zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada.
Am 18. April 2015 demonstrieren, informieren und debattieren an hunderten verschiedener Orte in Deutschland und Europa Menschen gegen die geplanten Handlesabkommen TTIP, CETA und TISA. Der Unmut der Menschen ist groß: Die zumeist im Geheimen stattfindenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada zielen darauf, Konzerninteressen durchzusetzen, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu kippen und Parlamente, Regierungen und kommunale Entscheidungsträger auszuhebeln. Viele Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE beteiligen sich an den Aktionen an zahlreichen Orten in Deutschland.
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Bremen hält fest: Gleichwertige Lebensverhältnisse haben Verfassungsrang – nur eine auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen verhindert ein Auseinanderdriften der Regionen
Lange hat die Bundesregierung gemauert, wenn es um die Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung ging. Die Kommunen bettelten um Hilfe, DIE LINKE appellierte an die Vernunft der Großen Koalition. Es fruchtete nicht. Erst die jüngsten Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte scheinen Bewegung zu bringen. Eine linksfraktion.de-Recherche zu den Flüchtlingsdebatten im Bundestag
Wie kann ich verhindern, dass die Zukunftsvision des Films "Elysium", in dem die Gesellschaft im Jahre 2154 in zwei Gruppen unterteilt ist, eintritt, wenn die da oben sowieso machen, was sie wollen? Wir können die öffentliche Daseinsvorsorge rekommunalisieren, die Frage der Demokratisierung von Institutionen aufwerfen und uns natürlich für eine Umverteilung von oben nach unten einsetzen. Lauter kryptische Wörter des Politsprechs, die konkret Hausprojekte, Gemeinschaftsgärten, freie Internetnutzung oder kostenfreier Öffentlicher Nahverkehr betreffen, kurz Commons. Eines der Themen während der Linken Woche der Zukunft.