Heute vor vierzig Jahren, am 7. Juli 1974, wurde die Bundesrepublik Deutschland Fußball-Weltmeister. Vier Jahrzehnte später ist ein weiterer Weltmeistertitel möglich. Dann könnte sich die deutsche Mannschaft, wie es Tradition ist, als äußeres Zeichen einen vierten Stern ans Trikot heften. Wie aber stehen jetzt, am Beginn der parlamentarischen Sommerpause, die Sterne in der deutschen Politik?
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen. Diese Waffen erleichterten die Kriegsführung und machten so aus der Bundeswehr noch stärker eine Interventionsarmee, sagte Gysi im DLF. Er wünsche sich jedoch eine Verteidigungsministerin, die die Kriegsführung erschwere.
Die ver.di-Tarifkommisssion und die Fraktion DIE LINKE haben am Dienstag die Übernahme des Tarifergebnisses Öffentlicher Dienst für die Beschäftigten der Bundestagsfraktion unterzeichnet.
Pflegenotstand in Krankenhäusern – kein Sachzwang, sondern Folge politischer Strategien. Das ist nicht länger hinnehmbar, so unisono die Teilnehmenden des Ratschlags der Fraktion.
Am 30. Juni fand die parlamentarische Anhörung des Gesetzentwurfes und des Antrages der LINKEN statt – sehr symbolträchtig im Fraktionssaal der CDU/CSU. Es lagen keinerlei schriftliche Ausführungen dazu vor, wie denn die zusätzlichen Sonderregelungen im Gesetz verankert werden sollten, die aus der Presse bekannt geworden sind.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Michael David ist stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. Am Dienstag besucht er den Arbeitskreis Soziales, Gesundheit und Rente unserer Fraktion, um mit den Abgeordneten Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage in Deutschland zu diskutieren. Wir haben ihn vorab interviewt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
300 Millionen Euro wollte der BND in den Ausbau seiner technischen Infrastruktur investiert haben, um Streaming-Dienste, soziale Netzwerke und andere Online-Dienste in Echtzeit überwachen zu können – so wie die britischen und us-amerikanischen Geheimdienste es tun. Zwischenzeitliche Berichte, nach denen die Bundesregierung die BND-Aufrüstung vorerst gestoppt habe, erweisen sich jedoch als falsch. Die 300 Millionen Euro stehen – fest geplant bis 2020.
Den Boden für die heutige Katastrophe im Irak haben die USA mit ihrem Einmarsch 2003 bereitet. Das ist nun 11 Jahre her und in diesen 11 Jahren haben nicht nur die USA versagt. Fangen wir mit dem irakischen Ministerpräsidenten al-Maliki an. Seit 2006 ist er im Amt und verfolgt seitdem eine Agenda, die die Spaltung des Landes vorantreibt. Die USA und auch Iran haben auf ihn gesetzt und ihn auf vielfältige Art unter anderem mit Waffenlieferungen unterstützt. Einen kritischen Blick muss man auch auf die Rolle Deutschlands werfen. In den vergangenen Jahren lieferte die Bundesregierung Waffen und sonstige Rüstungsgüter für Milliarden von Euro in die Region. Auch die Bundesregierung setzte also auf Maliki und stützte seine Ausgrenzungspolitik.