Rico Gebhardt, Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion DIE LINKE in Sachsen und deren Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 31. August, über eine nach einem Vierteljahrhundert Dauerregierung geistig ausgelaugte CDU, über die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sowie über die konkreten Folgen von TTIP für den Wirtschaftsstandort Sachsen
Kanzlerin Merkel lobt vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Entwicklung Ostdeutschlands nach 1989 als Erfolgsgeschichte. “Ich finde, die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger haben in den zurückliegenden 25 Jahren Beachtliches geleistet. Aber eines ist sicher: Es ist nicht die Erfolgsgeschichte der jetzigen Bundesregierung oder einer ihrer Vorgängerinnen", kommentiert Gregor Gysi.
Bereits seit 2007 wird politisch über den Aufbau einer "Freihandelszone" zwischen den USA und der EU diskutiert. Die Finanzkrise verzögerte zunächst die Aufnahme der Verhandlungen, doch seit Juli 2013 laufen die formellen Verhandlungen zu TTIP – im Geheimen.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gergor Gysi, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger sind entsetzt über die barbarischen Gewaltttaten der Terrorbanden des "Islamischen Staat". Jeder Akt der Selbstverteidigung gegen den Vormarsch der Terrorbanden sei legitim. Dies sei aber nicht die Stunde von Interventionen. Ein dritter Irakkrieg sei keine Lösung. Vielmehr sei die die internationale Gemeinschaft gefordert.
Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage wegen psychischer Störungen ist dramatisch hoch. Das belegt eine Anfrage der Fraktion. Eine Anti-Stress-Verordnung sei nötig, sagt Jutta Krellmann.
Mit neuen Plänen will Verkehrsminister Dobrindt (CSU) Anschubhilfe für Elektroautos leisten. Nur leider haben die nur auf den ersten Blick etwas mit umweltfreundlicher Mobiliät zu tun, zeigt Sabine Leidig.
Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Im Interview der Woche kritisiert Jan van Aken, dass auch Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) trotz anderslautender Ankündigungen an der Exportpraxis nichts wirklich ändert. Angesichts der vielen bewaffneten Konflikte fordert Jan van Aken, zumindest keine Waffen mehr in die Ukraine, nach Russland, nach Israel, Saudi Arabien und Katar zu liefern. Als ersten Schritt.
Das Betreuungsgeld und der Rechtsanspruch von Kindern unter drei Jahren auf einen Platz in einer Kindertagesstätte gibt es nun seit einem Jahr. Zeit für eine politische Bilanz. SPD und Grüne wettern in Verlautbarungen gegen das unsinnige Betreuungsgeld, nutzen aber die parlamentarische, rot-rot-grüne Mehrheit nicht, um es abzuschaffen. Und das Geld, das für das Betreuungsgeld verschwendet wird, fehlt für den dringend benötigten Kitaausbau.
Wenn man ein Gesamtbild über die "zweite Schuld", also die Art und Weise der quasi übergangslosen Integration weiter Teile der Elite des NS-Regimes in die bundesdeutsche Nachkriegsgesellschaft, haben will, kommt man um das Bundeskanzleramt nicht herum. DIE LINKE fordert deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Kanzleramtes.
Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda?