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Nachrichten

Archiv Linksfraktion - Jan van Aken,

Warum schreiben jetzt alle Leitartikler darüber, wie unmöglich eine Kontrolle der syrischen Chemiewaffen ist, wie groß die technischen Probleme sind? Warum legt Frankreich jetzt ein vergiftetes Angebot vor, in dem gleich wieder mit Militärschlag gedroht wird? Die Chance auf eine Einigung zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen darf jetzt nicht zerredet werden. Natürlich ist das kein einfacher Prozess, aber vieles spricht dafür, dass ein großer Teil der Chemiewaffen vergleichsweise schnell außer Landes gebracht und vernichtet werden könnte.

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Archiv Linksfraktion -

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl am 22. September hat das Bündnis "UmFairteilen – Reichtum besteuern" an diesem Samstag zu einem Aktionstag aufgerufen. Angesichts der nicht endenden Bankenrettung in Europa nennt Sahra Wagenknecht die herrschende Politik skandalös: "Zu sagen, wir haben Geld für Milliardäre, aber wir haben kein Geld für Renten, kein Geld für Bildung. Das kann doch nicht wahr sein."

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Archiv Linksfraktion -

Der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) hat Gregor Gysi zum besten Redner des Bundestagwahlkampfs 2013 gekürt. Abgeschlagen auf den Plätzen: Merkel und Steinbrück.

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Archiv Linksfraktion -

Die Deutschen erwarten, dass es durchschnittlich noch fast 13 Jahre dauert, bis die Lebensverhältnisse in Ost und West angeglichen sind. Das zeigt eine Emnid-Umfrage von Anfang September 2013.

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Archiv Linksfraktion -

Der 40. Jahrestag des Militärputschs in Chile gegen die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular ist Anlass zu Erinnerung und Mahnung. Gleichzeitig sind die aktuellen Entwicklungen in Südamerika Zeichen für einen neuen globalen Aufbruch für mehr Gerechtigkeit.

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Archiv Linksfraktion -

"Was ist denn daran europaverantwortlich, wenn man den Süden Europas ruiniert?", rief Gregor Gysi in der vergangenen Woche im Parlament den Abgeordneten zu. Es war seine Antwort an Peer Steinbrück, der im TV-Duell die Zustimmung der SPD zu allen Bankenrettungen und Spardiktaten mit Verantwortung für Europa rechtfertigte. Das zeigt die ganze Misere der SPD. Denn das deutsche Modell des Lohn- und Sozialdumpings untergräbt das Fundament Europas.

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Archiv Linksfraktion - Jan van Aken, Gregor Gysi,

Kann ein russischer Vorstoß einen US-Militärschlag gegen Syrien abwenden? US-Präsident Barack Obama hat eine mögliche Abkehr von einem Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt. Er würde einen Angriff "absolut" auf Eis legen, wenn das Regime von Machthaber Baschar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stelle.

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Archiv Linksfraktion - Caren Lay,

Mieten steigen, Strompreise schnellen in die Höhe, Banken betreiben seit Jahren Selbstbedienung bei den Dispozinsen – und die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen zahlen, ohne zu mucken. "Deutschland ist im Jahr 2013 verbraucherpolitisch immer noch Entwicklungsland", sagt Caren Lay. Sie fordert endlich eine verbrauchergerechte Regulierung der Märkte.

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Archiv Linksfraktion - Jan van Aken,

In wenigen Tagen werden die UN-Inspekteure wohl bestätigen, dass in Syrien Sarin oder andere Giftgase eingesetzt wurden. Offen wird jedoch bleiben, WER dafür verantwortlich ist. Alle angeblichen Beweise für eine Täterschaft Assads oder der Rebellen sind schlichte Propaganda; auch der von den USA vorgelegte Geheimdienstbericht enthält keinen einzigen belastbaren Beleg. Kein Gericht der Welt würde auf der Basis so dünner Hinweise auch nur ein Verfahren eröffnen.

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Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch,

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Bundeskanzlerin eine Panikattacke. Sie warnt vor Rot-Rot-Grün. Ein tiefer Griff in die Mottenkiste, findet Dietmar Bartsch.

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