Die Ressourcen werden immer weniger und der Klimawandel immer drängender. Künftige Probleme können nur mit einem grundlegenden Wandel in der Politik gelöst werden. Simon Poelchau berichtet über die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« des Bundestages.
Noch bis zum Donnerstag findet in Abu Dhabi die IDEX 2013, eine der größten Waffenschauen der Welt, statt. 1100 Aussteller aus knapp 60 Ländern stellen auf 35 000 Quadratmetern Fläche alles aus, was das Töten leichter macht. »Grade in Abu Dhabi gelandet, und wer läuft mir schon im Flughafen über den Weg? Der Chef von Krauss-Maffei Wegmann«, schrieb der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Jan van Aken am Sonntagabend an seine Facebook- Freunde. Doch das war nur ein Vorgeschmack auf das, was ihn am folgenden Tag auf dem Messegelände erwartete.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Ein Placebo im Wahljahr: Die von Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) vermeintliche "Strompreisbremse" ist nicht Fisch, nicht Fleisch. Die Konzepte der Grünen unterscheiden sich kaum von dem Altmaiers. So zahlen private Haushalte weiter für den großen Irrtum, dass der Wettbewerb den Strompreis reguliere. Caren Lay erklärt, warum nur "eine effektive Aufsicht und Regulierung der Strompreise für den Endkunden" helfen kann.
In Europa geht das Gespenst einer verlorenen Generation um. 7,5 Millionen junge Menschen finden weder Arbeits- noch Ausbildungsplatz. Betroffen ist vor allem Südeuropa, aber auch Deutschland ist längst kein Schlaraffenland. "Die sozialen und finanziellen Folgen sind unvorhersehbar", warnt Agnes Alpers. "Die Situation gleicht einem Pulverfass." Viel zu lang seien Regierungen untätig geblieben. Sie fordert ein Sofortprogramm für Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung und das Recht auf Ausbildung.
Viel Rauch um nichts. Die angebliche Strompreisbremse von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) entpuppt sich als Nebelkerze, stellt Caren Lay klar. Die beiden Minister verkennen die wahren Gründe für die Strompreisexplosion. Eine "effektive staatliche Preisaufsicht" müsse laut Caren Lay wieder eingeführt werden, "damit gesunkene Preise an der Strombörse an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden können".
Im Herbst 2012 wurde der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Öffentlichkeit jedoch soll eine geschönte Fassung präsentiert werden. Noch gibt es keine offiziell bestätigte Version, gestrichen aber wurden schon jetzt ganze Passagen.
Seit Jahren herrscht in Dresden am 13. Februar Ausnahmezustand. Immer wieder versuchen Neonazis den Gedenktag an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg für ihre Zwecke umzufunktionieren. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" stellt sich ihnen entgegen – auch in diesem Jahre. Sophie Freikamp berichtet aus Dresden.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben sich auch in diesem Jahr am Gedenktag an die Bombardierung Dresdens 1945 an Protesten gegen den einst größten Nazi-Auffmarsch in West-Europa beteiligt.
Erst Steuern senken und dann mit dem Verweis auf Steuer-Mindereinnahmen Ausgabenkürzungen zulasten der sozial Schwachen rechtfertigen – im Interview der Woche erklärt Dietmar Bartsch, wie durch rot-grüne Steuerpolitik in Deutschland Arme ärmer und Reiche reicher wurden. Und wie DIE LINKE die Umverteilung von unten nach oben stoppen will: Besserverdienende und Vermögende höher besteuern, um untere und mittlere Einkommen entlasten zu können.