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Hintergrundinformationen zu Mali

Untersuchungsausschuss tagt zu Thüringen

Wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung bei den Anti-Nazi-Demonstrationen am 19. Februar 2011 hat das Dresdner Amtsgericht Tim H. zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Dabei beruht das Urteil auf Indizien, der Hauptbelastungszeuge entlastete den Angeklagten sogar. "Das ist ein Skandalurteil", stellt Ulrich Maurer fest.

EXKLUSIV informierte Peer Steinbrück die BILD-Zeitung über seine neuste Erkenntnis: Wer sein Bankkonto überzieht, muss bis zu 13 Prozent Zinsen zahlen! "Das ist Wucher!", ruft Peer. Und er hat Recht! Das IST Wucher. Millionen Menschen in Deutschland zahlen ihn monatlich. Die Banken verdienen sich daran eine goldene Nase. Und Peer, der Bankenzähmer, der Finanzmarktbändiger, der Robin Hood der eingezogenen EC-Karten, haut uns jetzt raus.

Die SPD lässt auch nichts aus. Wenn sonst bei der SPD auf nichts Verlass ist, darauf könnt ihr wetten. Jetzt schickt sie den Ex-Kanzler und bisherigen Niedriglohnbefürworter Gerhard Schröder als Hase des Tages auf die Strecke. Auf einer SPD-Veranstaltung durfte er Versprechen zum Mindestlohn verkünden: "Unter 8,50 Euro läuft nichts: Das ist vernünftig."

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Alexis Tsipras, Vorsitzender des Linksbündnisses Syriza, trifft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und besucht DIE LINKE. Während Schäuble den griechischen Oppositionspolitiker am Montag auf das Spardiktat der Troika einschwören wollte, konfontierte Tsipras ihn mit den Folgen dieser Politik. Griechenland stehe vor einer "sozialen Katastrophe", das Land sei ein Versuchskaninchen für neoliberale Techniken, die sich zunehmend als Bumerang erwiesen. Auf einer Veranstaltung in Hannover sagte er den Wiedereinzug der LINKEN in den niedersächsischen Landtag voraus.

Merkels Kurs durch die Krise, Steinbrücks Fettnäpfchenhüpfen in Richtung Kanzleramt, Altmaiers Limbo aus der Atomenergie heraus und Berlins Flughafendauerbaustelle. Durchwurschteln "ist bereits ein Markenzeichen nicht der Deutschen, sondern der Politik von Union, FDP, SPD und Grünen", bedauert Gregor Gysi. Im Interview spricht er über Stühlerücken in Hannover und Berlin, die Bedeutung der französisch-deutschen Freundschaft, die Krise der deutschen Autohersteller sowie über die Vorhaben der Bundestagsfraktion in den kommenden Monaten.

Drei Musketiere, die kamen in ein Städtchen, fidirallalatra, und schrieben ein Papierchen. Die schöne Maid, um die es ihnen geht, heißt Steuergerechtigkeit. Was das Hasentrio Steinbrück, Gabriel und Weil als "Braunschweiger Erklärung" geschichtsträchtig klingend aufgeschrieben haben, macht aber leider nicht Geschichte.

Riester abbauen und in die gesetzliche Rente überführen, bezahlbares Wohnen, Selbständigen die Leistungen der Sozialversicherung ermöglichen und den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität – das sind Ziele, die sich die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auf ihrer Neujahrsklausur am 10. und 11. Januar in Hannover gesteckt hat.