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Wolfgang Schäuble vor dem NSU-Ausschuss

Mehr als zwei Milliarden Euro, die eigentlich für Langzeitarbeitslose gedacht waren, bleiben in diesem Jahr wohl ungenutzt und fließen so zurück in den Bundeshaushalt. Nicht nur die LINKE fordert nun, die Gelder ins neue Jahr zu übertragen.

Sie ist gebürtige Peruanerin, Ärztin und hat vor zehn Jahren eine Obdachlosenhilfe in Berlin gegründet: Jenny de la Torre. Gesine Lötzsch und Dagmar Enkelmann besuchten die engagierte Ärztin, übergaben Weihnachtsspenden und ließen sich die Situation schildern.

Der Bundestag hat am Mittwoch die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen erlaubt.

G.A. Mierend über die geplante Wiederaufbereitungsanlage von dem Gerd seiner SPD ihrem Peer

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Ende dieser Woche wird der Bundestag über die Verlegung von Raketenabwehrsystemen und 400 sie bedienende Soldatinen und Soldaten an die türkisch-syrische Grenze entscheiden. Weshalb der vermeintliche Bündnisfall nur ein scheinheiliges Argument ist und die Verlegung der Raketenabwehr im Gegenteil ein weiterer Beitrag zur Eskalation in der Krisenregion ist, erklären Jan van Aken und Christine Buchholz im Interview der Woche.

Im syrischen Bürgerkrieg droht eine weitere Eskalation. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen deutsche Truppen Anfang 2013 in dem Nachbarland Türkei einsatzbereit sein.

Genau einen Tag, bevor die NATO einen Militäreinsatz in der Türkei beschließt, vermelden US-amerikanische Geheimdienste, dass Assad in Syrien jetzt seine Chemiewaffen einsatzbereit mache. Was für ein Zufall. Das erinnert doch sehr an die Biowaffenlügen, mit denen die USA-Regierung vor ziemlich genau zehn Jahren den Irak-Krieg begann.

G.A. Mieren mit einem erschütternden Protokoll von der Krönungsmesse in Hannover