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EU, IWF und EZB drängen das Land in allen Bereichen zu immer härteren Einschnitten - mit einer bemerkenswerten Ausnahme: dem Verteidigungsetat. Die Ausgaben für das Militär, die in den letzten zehn Jahren mit durchschnittlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsame Spitze im europäischen Vergleich waren, wurden vergleichsweise geschont. Der Skandal: An den griechischen Rüstungsimporten verdienen europäische Staaten, allen voran Deutschland, kräftig. Finanziert wird das Ganze, wie auch die Bankenrettungen, vom Steuerzahler.

Allein durch drakonische Sparmaßnahmen sollte Griechenland seinen Schuldenberg abbauen. Doch das Land wird zu Tode gespart, die Staatsschuldenquote steigt. Kanzlerin Merkel steht vor dem Scherbenhaufen der von ihr propagierten Sparpolitik. "Das ganze Geld, das auch Deutschland zur Verfügung stellt, ist in den Sand gesetzt", stellt Gregor Gysi fest. "Ich garantiere Ihnen: Es wird einen Schuldenschnitt geben." Doch mit dieser Wahrheit will die Kanzlerin nicht vor der Bundestagswahl herausrücken. Deutschland würde ein Schuldenschnitt Milliarden kosten.

10 Fragen und Antworten zur Stationierung des Luftabwehrsystems PATRIOT in der Türkei

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Bald 120.000 Aufrufe bei YouTube und jetzt vielleicht noch ein Preis: Das Video "Waffenexporte stoppen" ist für die Bassawards in der Kategorie "Best Social" nominiert worden. Sie konnten bis zum 25. November abstimmen – wir sind gespannt auf das Ergebins und berichten hier über die Preisverleihung.

Der Auftritt des ehemaligen nordrheinwestfälischen Innenministers Fritz Behrens im NSU-Untersuchungsausschuss war beschämend, anders kann man die von Erinnerungslücken und Desinteresse gekennzeichnete Vernehmung des Ministers a.D. nicht nennen.

Eigentlich sollte der EU-Gipfel die Freigabe der nächsten Kredittranche für Griechenland formell absegnen. Doch die Euro-Finanzminister müssen wegen technischer Probleme und internen Streits nächste Woche weiterverhandeln. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel fordert im nd-Interview ein Ende der Politik des »Weiter so«. Mit ihm sprach Kurt Stenger.

Saeed Amireh ist 21 Jahre alt. Er lebt in dem palästinensischen Dorf Ni`lin. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE berichtete er von den Lebensumständen in dem Dorf, das etwa 17 Kilomenter westlich von Ramallah liegt und in dessen Nähe israelische Sperranlagen gebaut werden. Saeed Amireh plädiert für gewaltfreien Widerstand.

Deutschlands Jobcenter konnten am Dienstag einen traurigen Erfolg vermelden. Innerhalb eines Jahres verhängten sie so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher wie nie zuvor. Zwischen August 2011 und Juli 2012 zählten sie mehr als eine Million Strafen.

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende hat einen neuen Höchststand erreicht.  Auf über eine Million Sanktionen kommt die Süddeutsche Zeitung, die alle seit August 2011 verhängten Leistungskürzungen bei Menschen im Hartz-IV-Bezug zusammengerechnet hat. Mehr als 10.400 Betroffenen wurden sogar alle Leistungen gestrichen, also doppelt so vielen Menschen wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.