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Auf dem Koalitionsbasar wurde um Wahlgeschenke gefeilscht, aber keine Politik im Interesse der Menschen gemacht. Wer etwas Vernünftiges wie die Abschaffung der Praxisgebühr, was DIE LINKE als erste und lange als einzige Partei gefordert hatte, mit etwas derartig Unvernünftigem wie der Einführung des Betreuungsgelds verknüpft, hat jeden Anspruch politischer Gestaltung aufgegeben. Dies wird noch deutlicher beim Thema Rente. Die Koalition verhöhnt die Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, wenn sie 40 Beitragsjahre und private Altersvorsorge zur Voraussetzung für einen Steuerzuschuss zur so genannten "Lebensleistungsrente" macht. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Martina Bunge und Diana Golze zu den einzelnen Ankündigungen:

"Politik konkret" wollen auch in diesem Jahr wieder junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kennen lernen, die während einer Sitzungswoche die Arbeit der Fraktion DIE LINKE hautnah im Bundestag erleben. Sie begleiten Abgeordnete in die Fraktionssitzung, nehmen an Arbeitskreisen teil und lernen die Arbeit der Ausschüsse kennen. Die ganze Zeit über steht ihnen ihre Abgeordnete, ihr Abgeordneter Rede und Antwort, lässt sie teilhaben an seinem politischen Leben. linksfraktion.de begleitet sie durch die Woche.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Wahlkampf zwischen Obama und Romney, die globale Sicherheitslage 50 Jahre nach der Kubakrise, seine bevorstehende Reise in die USA und zwei Dinge, die sich Deutschland von Amerika abschauen könnte

Denkanstöße sollte die Konferenz zum sozial-ökologischen Wandel, zu der die Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26. und 27. Oktober geladen hatte, geben. Die Linksfraktion, Initiatorin des Projekts „Plan B – das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“, versteht ihre Initiative als Einladung zur Debatte.

NSU-Ausschuss zwischen dem 18. und 26. Oktober

Zum Auftakt der zweitägigen Konferenz "Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag" richtete Gregor Gysi das Wort an die 299 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärte, die Konferenz dürfe keine "Show-Veranstaltung" sein, es gehe um einen "ernsthaften Dialog".

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Koalitionsfraktionen wollen die Verdienstgrenze für Minijobs auf 450 Euro anheben, aber die  Stundenverdienste der Minijobberinnen und Minijobber sollen nicht erhöht werden. Am Gesetzentwurf der Bundesregierung gab es in einer Anhörung vielseitige und scharfe Kritik. Das Problem Niedriglohn gerade bei Minijobs werde noch verschärft. Die Fraktion DIE LINKE will Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen.

Blockupy-Bündnis debattiert im Schatten der Bankentürme

Unter diesem Motto fand am  Abend des 19. Oktober im DGB-Haus in Frankfurt am Main eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung statt. Gut 80 Personen waren gekommen, um den Schilderungen der Gäste aus Griechenland, Spanien und Frankreich über die Situation in ihren Ländern zuzuhören und über Auswege aus der Krise zu diskutieren, die ganz Europa betrifft. Begrüßt wurden sie von Ulrich Wilken (MdL Hessen), der die Veranstaltung als Auftakt zu dem vom Blockupy-Bündnis initiierten Aktionswochenende vom 19. bis 21. Oktober bezeichnete.