»Das ist die Grenze dessen, was man hinnehmen muss«, empörte sich der Chef des NSU-Bundestags-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, und unterbrach gestern die Zeugenvernehmung von Klaus-Dieter Fritsche. Der ist Staatssekretär im Innenministerium und eine Schlüsselfigur beim staatlichen Versagen wider rechtsextremen Terror.
Sevim Dagdelen gewann zur Unterstützung des vor einem Istanbuler Gericht wegen angeblich religiöse Gefühle verletztender Äußerungen angeklagten türkischen Pianisten Fazil Say über einhundert Abgeordnete aus verschiedenen Bundestagsfraktionen. Gemeinsam unterzeichneten sie den Brief Dagdelens an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, in dem sie auf den Schutz der Meinungsfreiheit durch die türkische Verfassung hinwies und appellierte, die Anklagepunkte zu entkräften. Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, reiste zur Prozessbeobachtung nach Istanbul.
Die Zukunft der Arbeit vor dem Hintergrund nachhaltigen Wirtschaftens war das Thema der 22. Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ am 15. Oktober 2011. Adelheid Biesecker, emeritierte Wirtschaftsprofessorin der Universität Bremen, hat dazu als externe Sachverständige für die Enquete-Kommission referiert. Außerdem eingeladen war Professor Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Zu den verschiedenen Herangehensweisen an Arbeit und Arbeitsmarktpolitik und die schwierigen Diskussionen in der Sitzung der Enquete haben wir Professor Adelheid Biesecker befragt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Alle reden von der Energiewende und steigenden Strompreisen. Nur wer soll die bezahlen, wenn es sonst schon kaum zum Leben reicht? Die schwarz-gelbe Bundesregierung kümmert das nicht. Bundesumweltminister Altmaier (CDU) fällt nicht viel ein, schreibt Caren Lay – außer Energieberatung. "Doch was nutzt einer Geringverdienerin das Wissen, dass ihr Kühlschrank ein Energiefresser ist, wenn sie nicht das Geld für ein energiesparenderes Gerät hat?" DIE LINKE plädiert für Abwrackprämien, Sockeltarife und das Ende der Stromsperren.
Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert. Zu diesem Ergebnis kam der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi angesichts der nach wie vor doppelt so hohen Arbeitslosigkeit, eines Lohnniveaus von ca. 80 Prozen des Westniveaus, der ausbleibenden Rentenangleichung trotz der Wahlversprechen der Bundesregierung. Nahezu jede sozio-ökonomische Statistik offenbart: Der Abstand zwischen Ost und West nimmt nicht ab.
Genau 100 Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen zu einer zweitägigen Konferenz in Hannover getroffen. Im Mittelpunkt standen bildungs- und arbeitsmarktpolitische Themen.
Ministerin Annette Schavan (CDU) spricht oft und gern davon. Mehr Bildungsgerechtigkeit will sie schaffen. Das klingt gut, die Sache hat nur einen Haken – kosten darf das bei Ministerin Schavan nichts. Da die wechselnden Bundesregierungen der vergangenen Jahre ihren politischen Hauptschwerpunkt auf die Entlastung der Vermögenden und Konzerne und die Rettung der Banken gelegt haben, fehlt es auch bei der Bildung an allen Ecken und Enden.
Gregor Gysi anlässlich des Vorstellung des Konzept der LINKEN für eine soziale Energiewende: "Wir stehen am Scheideweg der Energiewende. Wenn jetzt nicht endlich ihre soziale Dimension ins Zentrum des politischen Handelns rückt, wird sie scheitern. Ohne breite Akzeptanz in der Bevölkerung und bei der Wirtschaft wird dem ökologischen Umbau der Energieversorgung nicht durchzuhalten sein."
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten am 10. Oktober 2012 in Berlin der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, die umweltpolitische Sprecherin Eva Bulling-Schröter und die Sprecherin für Verbraucherschutz Caren Lay das Energiewendekonzept der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vor. Caren Lay äußerte sich dabei zu den Aspekten Stromtarife, Stromsperren und Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei der Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte.