Das letzte Wort in Sachen Betreuungsgeld ist noch nicht gesprochen. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat in einem Schreiben an die Fraktionschefs von SPD und Grünen angeboten, gemeinsam gegen das schwarz-gelbe Betreuungsgeld zu klagen. "Einen solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert sollte die Opposition auch in Karlsruhe gemeinsam die Stirn bieten", sagte Gregor Gysi einer Zeitung.
In den letzten 20 Jahren ist in Deutschland die Debatte über die Situation von Frauen bereits zweimal zur Gretchenfrage des Für und Wider über das Eintreten in einen Krieg geworden. Bei der Intervention auf dem Balkan wurden die Berichte von Massenvergewaltigungen, insbesondere in den Debatten des Deutschen Bundestages, genutzt, um die deutsche Beteiligung mit zu legitimieren. Ähnlich verhielt es sich dann 2001 im Vorlauf des Afghanistan-Krieges.
Stimmen unserer Abgeordneten zum Aktionstag
Partner oder Paria? Die Fraktion DIE LINKE diskutierte am Donnerstag mit einer kubanischen Delegation und 100 Interessierten die Möglichkeiten, die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba neu zu gestalten – gleichberechtigt und respektvoll.
Wie nah sind sich die Menschen in Ost und West 22 Jahre nach der Einheit wirklich? In welchen Einstellungen unterscheiden sie sich? Welche Werte teilen sie? Wir haben nachgefragt und zum Teil überraschende Antworten auf unsere Fragen erhalten. Das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e. V. (SFZ) führte die Befragung im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag durch. Die Ergebnisse der Studie "Leben in Ostdeutschland und Niedersachsen 2012" werden am Dienstag im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt.
Ost gegen West, Leiharbeiter gegen Festangestellte, Hartz IV-Beziehende gegen Asylsuchende – die Herrschenden regieren nach dem uralten Prinzip "divide et impera", teile und herrsche, schreibt Dietmar Bartsch in einem Beitrag für die Reihe "Was ist systemrelevant?". Zeitweilig mag das systemstabilisierend sein, doch es bleibt ausgrenzend, demokratiefeindlich, menschenverachtend. Zukunftsfähig ist das nicht, so Dietmar Bartsch. DIE LINKE will Schluss machen mit der Politik des Spaltens.
Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 8. November
In ganz Bayern luden kürzlich soziale Einrichtungen im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ Politikerinnen und Politiker ein, um die Auswirkungen ihrer Politik vor Ort zu erleben. Nicole Gohlke besuchte die Anderwerk-AWO Jugendwerkstätten in Moosach, wo sozial benachteiligte Jugendliche eine Ausbildung in Raumausstattung oder Schreinerei erhalten.
SPD und Grüne haben Anträge vorgelegt, in denen sie unter anderem mehr Rechte des Parlamentes bei der Vergabe von Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter und ein Verbot der Lizenzvergabe zur Produktion von Kriegswaffen für Drittataaten sowie ein Rüstungsexportkontrollgesetz fordern. Sinnvoll ist das, allerdings nur der halbe Weg, urteilt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. In einer Anhörung zum Thema im Wirtschaftsausschuss gaben Experten ihre Einschätzung ab. Lesen Sie hier den Bericht.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen: