Genau einen Tag, bevor die NATO einen Militäreinsatz in der Türkei beschließt, vermelden US-amerikanische Geheimdienste, dass Assad in Syrien jetzt seine Chemiewaffen einsatzbereit mache. Was für ein Zufall. Das erinnert doch sehr an die Biowaffenlügen, mit denen die USA-Regierung vor ziemlich genau zehn Jahren den Irak-Krieg begann.
G.A. Mieren mit einem erschütternden Protokoll von der Krönungsmesse in Hannover
Am letzten Freitag im November hat DIE LINKE im Bundestag einen Debattenabend für Studierende unter dem Titel "This is what democracy looks like?!" in Köln veranstaltet. Fast 400 Studierende waren dabei, wie auch Nicole Gohlke, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald und Christoph Butterwegge.
Der UN-Experte und Globalisierungskritiker Jean Ziegler prangert an, dass jedes Jahr Millionen Menschen an Hunger sterben. Im Exklusiv-Interview mit Klar spricht er über die Macht der Konzerne, Spekulationen mit Nahrungsmitteln und das Versagen der westlichen Regierungen.
Nach dem Besuch von Gregor Gysi bei Opel Bochum am 3. Dezember erklären er und der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel:
MAD und Staatssekretär a.D. Hanning als Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss
Unter den Aktenbergen des Bundeskriminalamtes (BKA), mit denen der Bundestagsuntersuchungsausschuss »zugeschüttet« wurde, fand sich nun ein Dokument, das abermals Zweifel am Ermittlungswillen gegen Rechtsterroristen nährt.
Ein ehemaliger Bankangestellter packt aus: "Die Gesprächsführung bestand darin, dem Kunden zunächst Angst vor Altersarmut zu machen. Dann wurden die vermeintlichen Vorteile dieser Versicherung betont", berichtet er. Doch von diesen profitieren vor allem Banken und Versicherungen durch die Abzocke mit den Verwaltungskosten, die Versicherten bleiben auf der Strecke.
Wenn zur besten Sendezeiten in vielen deutschen Haushalten die Fernsehnachrichten eingeschaltet werden, kommen Politikerinnen und Politiker sowie Positionen der LINKEN darin nur selten oder gar nicht vor. Das belegt die Studie "InfoMonitor 2005 bis 2011: Fernsehnachrichten bei ARD, ZDF, RTL und Sat.1" im Auftrag der ARD/ZDF-Medienkommission. Über die Jahre erreichte DIE LINKE eine durchschnittliche Präsenz von 4 Prozent, Schwarz-Gelb dagegen erdrückende 61 Prozent.
Die Bundesregierung hat entscheidende Passagen im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts verändert. Ein Sprecher von CDU-Arbeitsministerin von der Leyen bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichten. FDP und Kanzleramt sollen treibende Kräfte hinter der Überarbeitung gewesen sein. Im ersten Entwurf aus dem September stieß insbesondere der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" auf heftigen Widerstand der FDP. Die Koalitionspartnerin der Union sah darin eine mögliche Begründung für die Einführung einer Vermögensteuer. In der neuen Fassung ist der Satz nicht mehr zu finden.