Am letzten Freitag im November hat DIE LINKE im Bundestag einen Debattenabend für Studierende unter dem Titel "This is what democracy looks like?!" in Köln veranstaltet. Fast 400 Studierende waren dabei, wie auch Nicole Gohlke, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald und Christoph Butterwegge.
Der UN-Experte und Globalisierungskritiker Jean Ziegler prangert an, dass jedes Jahr Millionen Menschen an Hunger sterben. Im Exklusiv-Interview mit Klar spricht er über die Macht der Konzerne, Spekulationen mit Nahrungsmitteln und das Versagen der westlichen Regierungen.
Nach dem Besuch von Gregor Gysi bei Opel Bochum am 3. Dezember erklären er und der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel:
MAD und Staatssekretär a.D. Hanning als Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss
Unter den Aktenbergen des Bundeskriminalamtes (BKA), mit denen der Bundestagsuntersuchungsausschuss »zugeschüttet« wurde, fand sich nun ein Dokument, das abermals Zweifel am Ermittlungswillen gegen Rechtsterroristen nährt.
Ein ehemaliger Bankangestellter packt aus: "Die Gesprächsführung bestand darin, dem Kunden zunächst Angst vor Altersarmut zu machen. Dann wurden die vermeintlichen Vorteile dieser Versicherung betont", berichtet er. Doch von diesen profitieren vor allem Banken und Versicherungen durch die Abzocke mit den Verwaltungskosten, die Versicherten bleiben auf der Strecke.
Wenn zur besten Sendezeiten in vielen deutschen Haushalten die Fernsehnachrichten eingeschaltet werden, kommen Politikerinnen und Politiker sowie Positionen der LINKEN darin nur selten oder gar nicht vor. Das belegt die Studie "InfoMonitor 2005 bis 2011: Fernsehnachrichten bei ARD, ZDF, RTL und Sat.1" im Auftrag der ARD/ZDF-Medienkommission. Über die Jahre erreichte DIE LINKE eine durchschnittliche Präsenz von 4 Prozent, Schwarz-Gelb dagegen erdrückende 61 Prozent.
Die Bundesregierung hat entscheidende Passagen im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts verändert. Ein Sprecher von CDU-Arbeitsministerin von der Leyen bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichten. FDP und Kanzleramt sollen treibende Kräfte hinter der Überarbeitung gewesen sein. Im ersten Entwurf aus dem September stieß insbesondere der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" auf heftigen Widerstand der FDP. Die Koalitionspartnerin der Union sah darin eine mögliche Begründung für die Einführung einer Vermögensteuer. In der neuen Fassung ist der Satz nicht mehr zu finden.
EU, IWF und EZB drängen das Land in allen Bereichen zu immer härteren Einschnitten - mit einer bemerkenswerten Ausnahme: dem Verteidigungsetat. Die Ausgaben für das Militär, die in den letzten zehn Jahren mit durchschnittlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsame Spitze im europäischen Vergleich waren, wurden vergleichsweise geschont. Der Skandal: An den griechischen Rüstungsimporten verdienen europäische Staaten, allen voran Deutschland, kräftig. Finanziert wird das Ganze, wie auch die Bankenrettungen, vom Steuerzahler.
Allein durch drakonische Sparmaßnahmen sollte Griechenland seinen Schuldenberg abbauen. Doch das Land wird zu Tode gespart, die Staatsschuldenquote steigt. Kanzlerin Merkel steht vor dem Scherbenhaufen der von ihr propagierten Sparpolitik. "Das ganze Geld, das auch Deutschland zur Verfügung stellt, ist in den Sand gesetzt", stellt Gregor Gysi fest. "Ich garantiere Ihnen: Es wird einen Schuldenschnitt geben." Doch mit dieser Wahrheit will die Kanzlerin nicht vor der Bundestagswahl herausrücken. Deutschland würde ein Schuldenschnitt Milliarden kosten.