Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, über die Abschaffung der Praxisgebühr sofort abzustimmen, endete gestern mit der Überweisung in die Ausschüsse. Lediglich die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für das Anliegen ihrer Oppositionskollegen aus.
Im August dieses Jahres endet das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig. Was danach kommt ist völlig offen. Die Voraussetzungen für ein Ende des Bürgerkrieges sind schlecht und ein friedlicher Übergang und Wahlen derzeit undenkbar. Es fehlt ein politischer Prozeß, an dessen Beginn der Rückzug der äthiopischen, kenianischen und AMISOM-Truppen aus Somalia und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien stehen müssen. Die erst im letzten August vereinbarte Roadmap zwischen der somalischen Übergangsregierung und Teilen der Opposition für den Übergang zu einer durch Wahlen demokratisch legitimierten Regierung ist heute schon kein Thema mehr. Die internationale Somalia-Konferenz am 23. Februar in London hat noch einmal das Nein zu Verhandlungen mit Al Shabab, der stärksten Konfliktpartei, zementiert.
"Wenn jeder vierte Beschäftigte mit Niedriglöhnen abgespeist wird, ist das nicht nur ein dramatisches Signal an die Bundesregierung, es zeigt zugleich, dass wir uns schon längst auf dem Weg zur prekären Republik befinden. Jede weitere Verzögerung bei der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und eine mutwillige Plünderung der Steuer- und Sozialkassen zu Lasten der Allgemeinheit", kommentiert Klaus Ernst die Zahlen des aktuellen IAQ-Reports zur Niedriglohnbeschäftigung 2010, deren wichtigste Ergebnisse wir nachfolgend zusammenfassen.
Wie jedes Jahr nimmt die Fraktion DIE LINKE an dem Internationalen Parlaments-Stipendium teil. 115 Stipendiatinnen und Stipendiaten aus 28 Ländern absolvieren von März bis Ende Juli ein fünfmonatiges Praktikum in einem Abgeordnetenbüro.
Der weltweite Waffenhandel wuchs in den vergangenen fünf Jahren um fast ein Viertel, so das Friedensforschungsinstitut SIPRI in einem am Montag vorgelegten Report. Deutschland ist der drittgrößte Exporteur.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Arno Klarsfeld, Sohn der Kandidatin der LINKEN zur Präsidentenwahl, begleitete Beate Klarsfeld gemeinsam mit seinem Vater Serge in den Stunden vor der Wahl in Berlin. Christin Odoj nutzte für »nd« die Gelegenheit zum Gespräch mit ihm.
126 Stimmen - drei mehr als DIE LINKE Wahlfrauen und -männer hat - konnte Beate Klarsfeld bei der Wahl des Bundespräsidenten am 18. März auf sich vereinen. Immerhin 108 Enthaltungen musste der Kandidat von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP, Joachim Gauck, in Kauf nehmen, der mit 991 der 1228 gültigen Stimmen zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. Von der Kandidatur Beate Klarsfeldsd wird "eine sehr wichtige Auseinandersetzung über die Geschichte und die Gegenwart unseres Landes" bleiben, betonte bereits vor der Wahl Gesine Lötzsch.
Beim "Ost-Termin" am 15. März 2012 in Potsdam trafen Kerstin Kaiser, Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag, und Claus Friedrich Holtmann, geschäftsführender Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, aufeinander.
Am kommenden Sonntag wird hier über das neue Staatsoberhaupt entschieden. Wer wählt die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten? Wie setzt sich die Bundesversammlung zusammen? Wie nominieren die Landesparlamente ihre Wahlleute? Wer steht zur Wahl? Wie läuft das Wahlverfahren ab? LINKSFRAKTION.DE antwortet.