Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten

Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi,

Es gibt mindestens fünf wichtige Gründe gegen die Maut-Pläne der Bundesregierung:

Weiterlesen
Archiv Linksfraktion - Martina Renner,

Von Deutschland aus wirken Dutzende private US-Firmen im Auftrag der Vereinigten Staaten an der Massenüberwachung mit. Die Bundesregierung stellt sich blind, dabei muss sie die Tätigkeit dieser US-Firmen genehmigen. "Eigentlich müssen wir wohl vermuten", sagt Martina Renner, "dass die Bundesregierung auch hier Bündnistreue höher bewertet als deutsche Gesetze."

Weiterlesen
Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi,

"Es gibt weltweit eine extreme Verteilungsungerechtigkeit, die zu Verteilungskriegen führt, die wir zum Teil schon erleben. In unserem Land ist es auch dramatisch", warnt Gregor Gysi und rechnet vor: "Die finanziell untere Hälfte unserer Bevölkerung, also 40 Millionen Menschen, besitzt ein Prozent des Vermögens - 1998 waren es noch 4 Prozent. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt hingegen 32 Prozent des Vermögens, nämlich mehr als 3 Billionen Euro. Das ist eine gravierende Ungerechtigkeit."

Weiterlesen
Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch,

LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gründliche Sondierungsgespräche geführt und an deren Ende festgestellt: Der Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und mehr Lebensqualität in Stadt und Land rückt in greifbare Nähe. Das sehe ich ebenso. Als einer, der auf dem flachen Land aufgewachsen ist, weiß ich aber auch: Die Küken werden im Herbst gezählt. Weil das so ist, sollten die Korken noch in den Flaschen bleiben.

Weiterlesen
Archiv Linksfraktion - Martina Renner,

Nach den Ausschreitungen von rechten Hooligans in Köln am Sonntag wird über die Ursachen diskutiert. Gewalttätige Neonazi-Hooligans seien nicht neu, sagte Martina Renner im Interview mit dem Deutschlandfunk, neu sei, dass sie bundesweit mobilisierungsfähig seien. Über das Versammlungsrecht könne der Staat aktiv werden, aber das dürfe nicht die politische Auseinandersetzung ersetzen, so Martina Renner.

Weiterlesen
Archiv Linksfraktion - Caren Lay, Axel Troost,

Am Donnerstag ist wieder mal Weltspartag. Doch Sparen in Zeiten von Niedrigzinsen und Niedriglohn – wie soll das gehen? Im Interview der Woche sprechen Caren Lay und Axel Troost über Sinn und Unsinn des Sparens, die Abzocke beim Dispo und den lange überfälligen Finanz-TÜV. Caren Lay warnt davor, dass für immer mehr Menschen Altersvorsorge zum "Luxus" werde. Und Axel Troost drängt auf ein Ende der Austeritätspolitik.

Weiterlesen
Archiv Linksfraktion -

Ein Verbrechen an kommenden Generationen, sieht Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europäischen Parlament, in der Weigerung der Bundesregierung, ihren strikten Sparkurs zu ändern. In seiner Analyse zeigt er die wirtschaftlichen Folgen des Spardiktats in Deutschland und Europa. Statt Investitionen durch Sozialabbau fordert er Investitionen und gerechte Steuern. "So geht Aufschwung", schreibt De Masi.

Weiterlesen
Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi,

DIE LINKE hat einen Antrag im Bundestag eingebracht für ein nationales Konversionsproramm, mit dem die bundesdeutsche Rüstungsindustrie einschließlich der ca. 97 000 Arbeitsplätze auf zivile Produktion umgestellt werden soll. Hierzu soll ein Konversionsfonds eingerichtet und für das Haushaltsjahr 2015 aus dem Anteil des Bundes am Reingewinn der Bundesbank mit 2,5 Milliarden Euro Startkapital ausgestattet werden.

Weiterlesen
Archiv Linksfraktion - Jan Korte,

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die braune Vergangenheit in Bundesbehörden und -ministerien und über den Antrag, eine Historikerkommission für das Kanzleramt einzusetzen

Weiterlesen
Archiv Linksfraktion - Petra Pau,

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau war für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss, der die NSU-Nazi-Mordserie aufklären sollte. Sie wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, die Abgeordnete wieder und wieder für dumm zu verkaufen. Auch warnt Pau davor, man dürfe “die Mörder-Clique namens NSU nicht auf das Trio reduzieren”. Am Montag eröffnet sie das öffentliche Fachgespräch, in dem DIE LINKE die bisherigen Konsequenzen bilanzieren und verschiedene Perspektiven zusammenführen will.

Weiterlesen