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Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 26. April 2012 auf die Kleine Anfrage "Psychische Belastungen in der Arbeitswelt" (Drs. 17/9287)

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Wert von Arbeit, die Vorstellung von Union und SPD vom Mindestlohn, die Spaltung des Arbeitsmarktes, vermeintlich von der Krise profitierende bundesdeutsche Arbeitnehmer und mit Antworten auf Merkels Spardiktat

DIE LINKE unterstützt die bundesweite Zivilklauselwoche – für eine Forschung und Lehre in gesellschaftlicher Verantwortung

Die von 30 Politikern der Linkspartei vor zwei Wochen gegründete Wohnungsgenossenschaft »Fairwohnen« zum Erwerb der 11 500 Treuhand-Wohnungen im Osten, die die Bundesregierung im Paket veräußern will, hat offenbar den Nerv vieler Mieter getroffen. Täglich, so erfuhr »nd« aus dem Aufsichtsrat, melden sich neue Interessenten.

Der sogenannte NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte am Donnerstag drei bayerische Ermittler und einen Staatsanwalt vorgeladen. Die grundsätzliche Frage lautete: Wieso führten die umfangreichen Ermittlungen in der Mordserie an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft nicht zu den Tätern im Neonazi-Milieu?

Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Bedingung für die Zukunftsfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft. Mehr als 23 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich. Der ehrenamtliche Bürgermeister, die ehrenamtliche Feuerwehrfrau und die Übungsleiterin der Kinderturngruppe, alle leisten wertvolle Arbeit für das Gemeinwesen. Aber die Bundesregierung meint, Bürgermeister ist nicht gleich Bürgermeister, Feuerwehrfrau nicht gleich Feuerwehrfrau und Übungsleiterin nicht gleich Übungsleiterin. Ihr Wirken wird nicht gleichermaßen anerkannt. Die zweckgebundene Aufwandsentschädigung wird bei ALG-II-Beziehenden angerechnet, bei anderen nicht.

Dass DIE LINKE - anders als Familienministerin Schröder - mit beiden Beinen im wirklichen Leben steht und den Kopf angesichts der Probleme nicht in den Sand steckt, zeigen Christine Buchholz, Jan Korte, Katja Kipping, Steffen Bockhahn, Diana Golze und Michael Leutert. Die drei jungen Mütter und drei jungen Väter wissen aus eigener Erfahrung, warum sie im Bundestag gegen die schwarz-gelbe Herdprämie kämpfen.

Jüngst vermeldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Rekord. Noch nie verhängten die Jobcenter so viele Sanktionen gegen Beziehende von Hartz IV wie im Jahr 2011. Als einzige Fraktion kämpft DIE LINKE im Bundestag gegen die Hartz-IV-Gesetze und die damit einhergehende Sanktionspraxis. DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen. Aktuelles Hintergrundmaterial sowie neue Zahlen zur gängigen Sanktionspraxis finden Sie im anhängenden PDF.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Links ist in Frankreich wieder en vogue. Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich bahnt sich ein politischer Wechsel an. Während es dabei auf den ersten Blick nur um den Zweikampf zwischen Nicolas Sarkozy und seinem Herausforderer François Hollande von der „Parti Socialiste" zu gehen scheint, war Jean-Luc Mélenchon vom Parteienbündnis "Front de gauche" (Linksfront) die eigentliche Überraschung des Präsidentschaftswahlkampfs.