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Die Geschichte der politischen Bewertung rechtsextremer Gewalttaten in der Bundesrepublik ist gekennzeichnet durch Verharmlosung und Beschwichtigung. Einzeltäter, entpolitisierte Jugendliche – das sind zumeist die ersten Reaktionen. Die Sicherheitsbehörden sind Teil dieser Beschwichtigung, sie sind aber auch Gradmesser dafür, wie ernsthaft eine bestimmte Form der Bedrohung von Seiten der Politik und der Gesellschaft wahrgenommen wird. Das war eine wichtige Erkenntnis der Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Thema Sicherheitsarchitektur in Deutschland zum Thema Rechtsextremismus, zu der die Professoren Christoph Gusy, Hans-Jürgen Lange und Heinrich Amadeus Wolff geladen waren.

Im Februar 2011 haben u.a. die Vize-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak, die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau, die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay mit tausenden Anderen unter dem Motto “Dresden Nazifrei” friedlich gegen den Naziaufmarsch in Dresden protestiert. Von der Polizei wurden hunderttausende Verbindungsdaten von Mobilfunknutzern mit der so genannten Funkzellenabfrage erfasst und gespeichert. Sieben Abgeordnete der Fraktion haben jetzt die juristische Überprüfung beantragt.

Klar sprach mit der syrischen Journalistin Mais Elkrydee. Sie gehört dem Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel in Syrien an. Das Koordinierungskomitee sammelt linke Gegner des Assad-Regimes. Ihre Prinzipien fassen sie so zusammen: "Nein zur Gewalt des Regimes, nein zur Einmischung von außen, nein zur Gewalt zwischen den Religionsgruppen."

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen wird der sogenannte Fiskalvertrag gebilligt werden. Nur die Fraktion DIE LINKE wird dagegen stimmen. Der Vertrag sieht vor, dass die EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens, die den Vertrag ablehnen, Schuldenbremsen in ihre Verfassung oder in Gesetze aufnehmen, um die hohen Staatsschulden abzubauen.

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, über die Abschaffung der Praxisgebühr sofort abzustimmen, endete gestern mit der Überweisung in die Ausschüsse. Lediglich die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für das Anliegen ihrer Oppositionskollegen aus.

Im August dieses Jahres endet das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig. Was danach kommt ist völlig offen. Die Voraussetzungen für ein Ende des Bürgerkrieges sind schlecht und  ein friedlicher Übergang und Wahlen derzeit undenkbar.  Es fehlt ein politischer Prozeß, an dessen Beginn der Rückzug der äthiopischen, kenianischen und AMISOM-Truppen aus Somalia und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien stehen müssen. Die erst im letzten August vereinbarte Roadmap zwischen der somalischen Übergangsregierung und Teilen der Opposition für den Übergang zu einer durch Wahlen demokratisch legitimierten Regierung ist heute schon kein Thema mehr. Die internationale Somalia-Konferenz am 23. Februar in London hat noch einmal das Nein zu Verhandlungen mit Al Shabab, der stärksten Konfliktpartei, zementiert.

"Wenn jeder vierte Beschäftigte mit Niedriglöhnen abgespeist wird, ist das nicht nur ein dramatisches Signal an die Bundesregierung, es zeigt zugleich, dass wir uns schon längst auf dem Weg zur prekären Republik befinden. Jede weitere Verzögerung bei der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und eine mutwillige Plünderung der Steuer- und Sozialkassen zu Lasten der Allgemeinheit", kommentiert Klaus Ernst die Zahlen des aktuellen IAQ-Reports zur Niedriglohnbeschäftigung 2010, deren wichtigste Ergebnisse wir nachfolgend zusammenfassen.

Wie jedes Jahr nimmt die Fraktion DIE LINKE an dem Internationalen Parlaments-Stipendium teil. 115 Stipendiatinnen und Stipendiaten aus 28 Ländern absolvieren von März bis Ende Juli ein fünfmonatiges Praktikum in einem Abgeordnetenbüro.

Der weltweite Waffenhandel wuchs in den vergangenen fünf Jahren um fast ein Viertel, so das Friedensforschungsinstitut SIPRI in einem am Montag vorgelegten Report. Deutschland ist der drittgrößte Exporteur.