Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 6. März einen etwa einstündigen Besuch abgestattet. Das Treffen sei "sachlich" und "keineswegs unangenehm" verlaufen, sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi im Anschluss.
»Pünktlich zum Weltfrauentag avanciert DIE LINKE zur ersten rein weiblichen Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 8. März werden ausschließlich weibliche Abgeordnete der LINKEN am Rednerpult des Deutschen Bundestages stehen, während die männlichen MdB am Weltfrauentag Tagespraktika in sogenannten ‚Frauenberufen‘ ableisten werden«, erklärt Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Aktion am Internationalen Frauentag am 8. März.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die neonazistische NPD versucht Beate Klarsfeld den Mund zu verbieten. Unter der Drohung, bei Gericht eine Unterlassungserklärung gegen sie zu erwirken, wird die Kandidatin der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin von der NPD aufgefordert, die neonazistische Terrorgruppe "NSU" nicht als "Unterabteilung der NPD" zu bewerten.
Die Aufarbeitung der braunen Wurzeln in der Bundesrepublik steht seit langer Zeit im Zentrum der geschichtspolitischen Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktion hat mittlerweile eine ganze Reihe von parlamentarischen Initiativen für eine kritische Geschichtspolitik auf den Weg gebracht. Sie bezieht sich dabei ganz bewusst auf Persönlichkeiten wie den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer oder Beate und Serge Klarsfeld.
Sie trete an als „eine exemplarische Deutsche“, sie habe immer versucht, "ein neues Bild von Deutschland zu schaffen". An der Seite von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi hat sich Beate Klarsfeld am Mittwoch vor Journalisten in der Bundespressekonferenz als Präsidentschaftskandidatin vorgestellt. "Ich hoffe, dass so viele wie möglich für mich stimmen werden aus allen Parteien", sagte die 73-jährige gebürtige Berlinerin. "Ich habe immer große Gegner gegen mich gehabt und bin trotzdem gegen alle angetreten."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Im St. Petersburger Stadtparlament soll am Mittwoch ein skandalöses Gesetz gegen die "Propagierung" der Homosexualität verabschiedet werden, dass jeden CSD, jeden schwulen Kneipen-Flyer oder auch die HIV-Prävention unter Strafe stellen würde.
Beate Klarsfeld tritt am 18. März bei der Wahl für das Bundespräsidentenamt als Kandidatin der LINKEN an. Der Parteivorstand habe die 73-Jährige am Montag einstimmig nominiert, sagte Gesine Lötzsch am Montag vor Journalisten in Berlin. Beate Klarsfeld ist gebürtige Berlinerin. Die Journalistin widmete ihr Leben der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit deutscher Politiker. DIE LINKE hatte Beate Klarsfeld 2009 für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Deutsches Kriegsgerät findet sich in den meisten Ländern der Welt. Kaum ein Krieg wird ohne deutsche Waffen geführt. Im vergangenen Jahrzehnt haben sich die deutschen Rüstungsexporte massiv ausgeweitet - unter Rot-Grün, der Großen Koalition wie auch Schwarz-Gelb. Diese dramatische Entwicklung droht in den nächsten Jahren weiter zu gehen. So plant die Regierung Merkel aktuell den Export von Hunderten Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an…