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Heute winkte der Bundestag das „Griechenland II-Paket“ durch. Als einzige Fraktion stimmte DIE LINKE geschlossen mit „Nein“, denn das Paket bürdet den SteuerzahlerInnen erneut Milliardenrisiken für eine gescheiterte Politik auf. Die angeblichen Hilfen retten wieder nur die Banken und Spekulanten. Griechenland wird mit unsozialen und wirtschaftlich schädlichen Programmen tiefer in die Krise getrieben, während die Krisenursachen ignoriert werden. Abgeordnete der LINKEN erklären ihre Ablehnung.

SPD und Grüne favorisierten im Präsidenten-Poker bis zuletzt Joachim Gauck - zumindest nach außen. Tatsächlich wäre Gauck in vielerlei Hinsicht aber auch ein echter Problemfall für Sozialdemokraten und Grüne. Velten Schäfer in Neues Deutschland.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur aktuellen Situation nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten:

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff und zu der beginnenden Nachfolge-Debatte erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi:

Zum 20. Todestag von Professor Gerhard Riege erklärt Gregor Gysi

In letzter Sekunde hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche ihre Zustimmung zum Handelsabkommen ACTA zurückgezogen - einen Tag vor bundesweiten Protesten, mit deren Ausmaß kaum jemand gerechnet hatte. Was ist ACTA? Was bedeutet es für die Nutzung des Internets? Was fordert die Fraktion DIE LINKE? 

Bei Kabarett-Autor Peter Ensikat las ich: "Das Politbüro der SED hatte eines gemeinsam mit dem Vorstand der Deutschen Bank. Beide wurden und werden nicht vom Volke gewählt, und beide hatten beziehungsweise haben zu viel Macht. Es sind nicht die Unterschiede zwischen den beiden von mir erlebten Systemen, die mich erschrecken. Es sind die Ähnlichkeiten." Da ist manch Wahres dran. Bei Bundestagswahlen geht es scheinbar um die Macht. Real sagt Herr Ackermann allerdings viel eher, wo es lang geht, als Angela Merkel. Politik, Parlamente und Abgeordnete werden ihrer Macht beraubt und stehen unter dem Diktat der Finanzmärkte. Wir haben auch eine Krise der Demokratie. Damit wollen wir uns nicht abfinden.

Ihr Besuch in Deutschland und Europa stieß auf großen Widerhall, sie redeten vor vollen Sälen in Gewerkschaftshäusern und an Universitäten. Die Medien rissen sich um sie: die chilenischen AktivistInnen Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa. An ihrem letzten Besuchstag trafen sie mit der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, und weiteren Abgeordneten der Linksfraktion zusammen, um über die erfolgreiche Protestbewegung in ihrem Land zu berichten.

Der Bundestag hat die Immunität von Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE vor, dass sie sich bei der Blockade eines Naziaufmarschs in Dresden nach § 21 Versammlungsgesetz strafbar gemacht hätten. Das folgende Statement wollte Caren Lay vor dem Immunitätsausschuss abgeben, der Ausschuss jedoch hörte sie nicht an.

2011 hat der Bundestag beschlossen, den Betreuungsschlüssel in den Jugendämtern zu halbieren. Doch die Kosten treffen die ohnehin klammen Kommunen, weil sie angeblich nicht zu beziffern sind. Ein typisches Beispiel für das Verhältnis zwischen Bundes- und Ortsebene, meint die Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert.