Noch immer macht die sächsische Staatsanwaltschaft gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten mobil – aktuell werden circa 500 Verfahren gegen sie geführt. Heute Abend diskutieren deshalb im Grünen Salon der Volksbühne in Berlin Nicole Gohlke, MdB der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, und der Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg über die staatlichen Repressionen nach den Blockaden in Dresden 2010/11. Im Vorfeld sprachen wir mit Johannes Eisenberg über die Anklage gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König und darüber, wie sich Demonstrantinnen und Demonstranten bei der Blockade des Nazimarschs am 13. Februar 2012 in Dresden vor Strafverfolgung schützen können.
Seit März 2003 gibt es im Deutschen Theater Berlin die Sonntagsmatinee »Gregor Gysi trifft Zeitgenossen«. Über 60 Gesprächspartner traf er schon – und betreibt so quasi das, was in seiner Partei den Ruf hat wie das Weihwasser beim Teufel: pure Personaldebatte. »Offene Worte« heißt der zweite Sammelband dieser Begegnungen. Bei »nd im Club« redete der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag über ein Aquarium, sein Leben als Großvater, Anwaltsspiele im Parlament und ein wenig Furcht vor Einsamkeit. Mit Gregor Gysi sprach Hans-Dieter Schütt.
Nachfolgend dokumentieren wir die von Medien veröffentlichte Liste der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEN, die Gregor Gysi unverändert in der Fraktionssitzung am 24. Januar vorgetragen hat. Teilweise haben die Verfasser der Liste den Abgeordneten falsche Sprecherfunktionen und Ausschussmitgliedschaften zugeordnet, die im Rahmen der Dokumentation von der Redaktion nicht korrigiert wurden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das ist mehr als ein Drittel der Fraktion. Dazu kommen – offiziell – noch elf Fraktionsmitglieder der Linkspartei in verschiedenen Landtagen.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat heute an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin geschrieben. In seinem Schreiben fordert Gregor Gysi die Überwachung der Partei DIE LINKE, die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.
Pressemitteilung des Bundestagespräsidenten
Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, erklärt zur Forderung der Staatsanwaltschaft Dresden an den Bundestag eine Strafverfolgung gegen die Abgeordnete Caren Lay im Zusammenhang mit deren Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu ermöglichen:
Beim politischen Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag am 16. Januar hat Alexis Tsipras gefordert, sich der Abschaffung der Demokratie in Europa durch die Bankenkrise entgegenzustellen. Der Vorsitzende der Linksfraktion SYRIZA im griechischen Parlament sagte, dass von den Märkten und Ratingagenturen keine Lösung der Krise zu erwarten sei. Das Finanzsystem müsse in den Dienst der Gesellschaft und nicht des Profits gestellt werden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: