Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält in einem aktuellen Gutachten unter dem Titel »Verweigerung von Kurzzeitvisa (für touristische Zwecke) für russische Staatsangehörige im Lichte des EU-Rechts« ein pauschales Einreiseverbot für russische Staatsbürger für rechtlich nicht zulässig. EU-Staaten und somit auch Deutschland dürfen russischen Staatsbürgern nicht pauschal die Einreise verweigern.
Die Gasspeicher in Deutschland waren Stand Montagabend zu 92,53 Prozent gefüllt, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber hervorgeht. Durchschnittlich sind die Speicher in der EU zu 89 Prozent gefüllt. Was sagen aber Gasspeicher-Füllstände über Deutschlands Energiesicherheit aus? Wenig!
Die Ampel-Koalitionäre beerdigen ihre Gasumlage und kündigen einen 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm", um Bürger und Unternehmen in der Energiekrise vor astornomischen Kosten zu schützen. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem "Doppel-Wumms".
Am 1. Oktober 2022 steigt er endlich auf 12 Euro - davon profitieren 6,65 Millionen Menschen in Deutschland. Bundesweit sind nach Schätzungen bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte von Mindestlohnbetrug betroffen. Weniger als ein Prozent der Mindestlohnbetrugsfälle werden aufgedeckt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Bundesregierung hat erstmals konkrete Zahlen zu Kosten eines möglichen Preisdeckels für Strom und Gas genannt. Um den Endverbraucherpreis für Strom um einen Cent pro Kilowattstunde zu senken, müsste der Bund demnach 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Um den Gaspreis um einen Cent zu senken, 2,5 Milliarden Euro. Das antwortete das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch.
Nachdem es sie in mehreren Ländern in Europa längst gibt, bringt nun auch die EU-Kommission eine Übergewinnsteuer ins Spiel. Im Kampf gegen astronomische Energiepreise wollen die Mitgliedstaaten die EU-Kommission beauftragen, Möglichkeiten zur Abschöpfung von Übergewinnen vorzulegen. Bei den EU-Energieministern herrschte Anfang September demnach Einigkeit darin, dass Notmaßnahmen vorübergehend nötig seien. Die entscheidende Frage dabei ist: Blockiert letztlich Deutschland eine EU-Übergewinnsteuer? In der Ampel hat der kleinste Koalitionspartner FDP bisher allen Überlegungen zu einer Übergewinnsteuer vehement eine Absage erteilt.
Schlafstörungen, Bauchschmerzen, Angstzustände: Die Hälfte der Deutschen klagt über Gesundheitsprobleme durch steigende Lebenshaltungskosten, wie eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt. Diese Menschen machen die galoppierende Inflation und der Gedanke an die nächste Nebenkostenabrechnung krank! Was helfen würde? Die Sicherheit, dass die explodierenden Kosten nicht dazu führen können, ohne Strom und Heizung im Winter da zu sitzen. Unser Antrag fordert daher, Strom- und Gassperren wegen Zahlungsunfähigkeit zu verbieten.
Deutschland ächzt unter 7,9 Prozent Inflation. Das Statistische Bundesamt bestätigte mit seinen Zahlen, was für viele längst bittere Lebensrealität ist. Um fast acht Prozent stiegen die Preise im August im Vergleich zum Vorjahr. Größte Preistreiber sind weiterhin Erdgas, Heizöl und Lebensmittel. Gerade erst hat die Ampel nach zähem Ringen ein drittes Entlastungspaket angekündigt, dessen Wirksamkeit von Experten stark bezweifelt wird.
Gastbeitrag von Dietmar Bartsch: Großbritannien hat eine neue Premierministerin, Liz Truss, mit wenig Sympathie bei mir. Keine Sozialdemokratin, keine Grüne, keine Liberale. Großbritannien hat keine Ampel, aber die neue Premierministerin hat die Dramatik der Energie- und Preiskrise verstanden. Truss plant, die Energiepreise für Bürger und Betriebe einzufrieren. 170 Milliarden Euro kostet dieses Vorhaben. Eine Bazooka gegen die Verarmung der Bevölkerung und gegen Insolvenzen von Betrieben. Offenbar weiß sie, was Insolvenzen sind.