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Hauptadressat der desaströsen Finanzlage vieler Kommunen ist der Bund. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn sich Vertreter/innen des Aktionsbündnisses aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land auf den Weg nach Berlin gemacht haben. Ihr Anliegen war, den Fraktionen im Bundestag anhand konkreter Zahlen klar zu machen: »Wenn die verarmten Städte und Gemeinden nicht endlich auch vom Bund Hilfe zur Selbsthilfe erhalten, um aus ihrer weitgehend auch vom Bund verschuldeten dramatischen Finanznot herauszukommen, ist der gesamte Staat in Gefahr!«.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi: Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein Inflationsausgleich und keine Erhöhung. Dieses Ergebnis ist ein Hohn.

Anna Conrads (31) über Selbstverständnis, Frauenquote und Selbstbestimmung der Frauengeneration heute. „Anfänglich hatte ich mit Feminismus gar nichts am Hut, war sogar ziemlich antifeministisch“, erzählt Anna Conrads. „Ich hatte dieses ganze Repertoire der Feuilletons geschluckt, danach waren Feministinnen freudlos und hässlich und keiner wollte mit ihnen zu tun haben“. Damals hatte sie gerade ihr Abitur bestanden und wollte mit dem Studium beginnen. “Ich dachte, ich meistere sowieso irgendwie alles“, erinnert sie sich. Vorabmeldung aus Querblick Nr. 19.

KLAR Ausgabe 20 / Vorabbericht: Vier Euro. Das ist Kerstin Schenkes (49) Stundenlohn. Seit mehr als zehn Jahren arbeitet sie als Aushilfskraft auf 400-Euro-Basis in einem Bistro in Eisenach. Trinkgeld erhält sie nicht. Sie und ihre Kolleginnen bekommen weder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall noch bezahlten Urlaub. 

Das Weltsozialforum (WSF) in der senegalesischen Hauptstadt Dakar stand unter dem Eindruck der aktuellen Umwälzungen in Nordafrika. Andere Schwerpunktthemen des WSF – wie Migration, Landraub und Klimawandel – spiegelten die Vielfalt der sozialen Kämpfe am Ausrichtungsort selbst wider. Auch in diesem Jahr haben Vertreterinnen und Vertreter von Partei und Fraktion DIE LINKE am WSF teilgenommen. „Es ist gut, dass das WSF wieder in Afrika stattgefunden hat. Damit wurde der Fokus des Forums auf die sozialen Auseinandersetzungen und die Kämpfe der Menschen dort gelenkt“, freut sich die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Heike Hänsel.

Die Fraktion DIE LINKE wird die Hartz-IV-Bezieherin Angelika Schömig bei ihrer Klage unterstützen, kündigten Katja Kipping, Gregor Gysi und Klaus Ernst bei einer Pressekonferenz an. Mit einer einstweiligen Anordnung soll erreicht werden, den aktuellen verfassungswidrigen Zustand für Hartz-IV-Beziehende so schnell wie möglich zu beenden, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Angelika Schömig, früher eine »typisch bayrische Hausfrau und Mutter«, ist seit der Scheidung mit ihren drei Kindern auf Hartz IV angewiesen.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hatte zum Jahresauftakt erklärt, dass DIE LINKE zum Motor für den Politikwechsel werden müsse. In zahlreichen Landtagen hat sie in diesem Jahr wieder Gelegenheit dazu. Am nächsten Sonntag wird die Hamburger Bürgerschaft neu gewählt, danach folgen die Landesparlamente in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und schließlich Berlin. In einige Landtage kann die DIE LINKE erstmals einziehen, in anderen ihre Position stärken. Gregor Gysi beschreibt die Perspektiven im INTERVIEW DER WOCHE.

Brigitte Rubbel ist seit kurzem die erste Platzmeisterin in der Geschichte des Bundestages. Zur Übernahme dieser Aufgabe gratulierte ihr am Freitag Dr. Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE.Als Platzmeisterin ist Brigitte Rubbel für etwa 50 Kolleginnen und Kollegen des Plenar- und Ausschussassistenzdienstes zuständig, die maßgeblich mit dafür sorgen, dass die Arbeit im Bundestag reibungslos funktioniert.

Eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigt, welches Ausmaß die Lohndrückerei in der Leiharbeitsbranche angenommen hat. Demnach verdient jeder achte Zeitarbeiter so wenig, dass er auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist. Besonders prekär ist die Lage in Ostdeutschland.