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Auf ihrer Klausur beschloss die Fraktion DIE LINKE am 9. Oktober ein 100-Tage-Programm. DIE LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird.

Auf der Fraktionsklausur in der Spreewald-Gemeinde Bersteland hat die DIE LINKE Petra Pau erneut für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Sie wurde mit 84 Prozent gewählt. Pau ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags. Das Amt der Bundestagsvizepräsidentin übt sie seit dem 7. April 2006 aus.

Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages werden wir parlamentarische Initiativen einbringen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden und sowohl von der SPD als auch den GRÜNEN und uns im Wahlkampf gleichermaßen gefordert wurden. Zu diesem Zeitpunkt ist keine Partei an einen Koalitionsvertrag gebunden. Die Mehrheit von SPD, GRÜNEN und uns im Bundestag muss genutzt werden, um zu beginnen, den Gerechtigkeitsstau aufzulösen.

Die Abgeordneten haben Gregor Gysi am Mittwochabend mit großer Mehrheit in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. 50 von 62 Stimmen, rund 81 Prozent, entfielen auf ihn - bei acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Die 64 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE treffen sich am Dienstag und Mittwoch in der Spreewald-Gemeinde Bersteland zu einer Klausurtagung. Sie bereiten unter anderem den Start in die 18. Legislatur vor und werden ein 100-Tage-Oppositionsprogramm vorlegen.

1990 war André Hahn Mitglied des Zentralen Runden Tisches der DDR. Jetzt ist der Sportfan für DIE LINKE über die Landesliste Sachsen in den Bundestag eingezogen. Aus seiner Zeit als Oppositionsführer im Sächsischen Landtag weiß er, wie wichtig die Kontrolle des Regierungshandelns ist. In den kommenden vier Jahr will er unter anderm für einen gesetzlichen Mindestlohn, ein Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und für eine Schulreform streiten.

Es ist der größte anzunehmende Datenskandal. Britische und amerikanische Geheimdienste überwachen global die Telekommunikation. Und die deutsche Bundesregierung tut so, als sei nicht viel passiert. Jan Korte meint den wahren Grund für die Passivität der Regierung zu kennen: "Die deutschen Geheimdienste stecken bis über die Schlapphutkrempe mit im Spitzelsumpf." Und Jan Korte zeigt, wie der Skandal aufgeklärt werden muss. Jetzt.

Am 22. September wurde in Hamburg ein Modell praktiziert, das gleichfalls sozial und überdies demokratisch ist. Parallel zur Bundestagswahl waren die Hamburgerinnen und Hamburger zum Volksentscheid aufgerufen und haben mehrheitlich entschieden: Die Energieversorgungssysteme sollen wieder zurück in die öffentliche Hand.

Tafeln versorgen seit 20 Jahren immer mehr Menschen mit Lebensmitteln. Längst nicht ausreichende Hartz-IV-Sätze, Armutslöhne und -renten haben dazu beigetragen, dass sich ein Versorgungssystem jenseits staatlicher Strukturen etabliert, das zwei Gesichter hat. Auf der einen Seite lindern die Tafeln die Armut und sind für Viele ein Rettungsanker im Alltag, gleichzeitig schiebt der Staat die Verantwortung auf die freie Wohlfahrtspflege ab und schließt Menschen dauerhaft von gesellschaftlicher Teilhabe aus.

Petra Pau, Vizepräsidentin der Bundestages, erklärt, warum ihre Freude über das Wahlergebnis zwei Nummern kleiner ausfällt als die von Gregor Gysi, die Dilemmata der SPD, welche Gefahren von einer Großen Koalition für die Demokratie ausgingen, und kündigt eine Kandidatur an.