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Ist das Atom-Moratorium der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Atompolitik? Ist Atomenergie eine Brückentechnologie in das erneuerbare Energiezeitalter? Gehen die Lichter aus, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Steigen die Preise, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Ist eine dauerhafte Stromversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland möglich? Warum war auch der rot-grüne Atomkonsens Nonsens? Was fordert DIE LINKE?

Zum zweiten Mal luden die Berliner Abgeordnetenhausfraktion und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Queer-Empfang in das Berliner SchwuZ ein. Nach dem letztjährigen fulminantem Start konnten wir diesmal etwa 250 Gäste begrüßen. Gloria Viagra, Berliner Drag-Queen, führte durch den Abend.

Sich bloß mit dem Bruttoinlandsprodukt zu beschäftigen, ist einfacher. Doch die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« hat sich der Suche nach »Wegen zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft« verschrieben.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Pressestatement von Gregor Gysi vor der Fraktionssitzung am 15. März 2011

Frigga Haug: Lernen wir aus den Kämpfen der letzten hundert Jahre und bereiten mit der Vier-in-Einem Perspektive die allgemeinmenschliche Emanzipation als Werk von Frauen vor.

"Zuvorderst geht es nicht um Standorte und Ausrüstung, sondern das Kernelement muss der politische Auftrag sein. Der neue Verteidigungsminister sollte den Weg für die auch in konservativen Kreisen häufig vermisste breite gesellschaftliche Diskussion über den Auftrag der Bundeswehr bereiten. Das Weißbuch von 2006 ist veraltet, die gesellschaftlichen und ökonomischen Realitäten lassen keinen Zweifel daran, dass Landesverteidigung und Abrüstung das Gebot der Stunde sind, dass die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr keinen Beitrag zur Sicherheit geleistet haben und auch die Art und Weise der militärischen Integration in NATO und EU auf den Prüfstand gehören."

Die Lage im Bürgerkriegsland Libyen ist höchst verworren. Auch jenseits der Grenzen scheinen Realität und Berichterstattung oft widersprüchlich.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er übernimmt eine Armee im Krieg. Und jede Menge Reformprobleme. Doch so etwas kennt er. Schließlich hat er sich mit seiner voreiligen Reform bei BKA und Bundespolizei ja selbst im Dickicht wider strebender Interessen verlaufen.

Immer mehr Menschen versuchen verzweifelt, Libyen in Richtung Ägypten und Tunesien zu verlassen. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR spricht davon, dass der »Krisenpunkt« erreicht ist. Pro Asyl fordert Fluchtkorridore und von der EU eine Abkehr von der Flüchtlingsabwehrpolitik.