Die Tage der deutschen Landesbanken in ihren derzeitigen Konstruktionen scheinen gezählt zu sein. Von den neun Landesbanken geht es vier der fünf Größten – der WestLB, der HSH Nordbank, der BayernLB sowie der Landesbank Baden-Württemberg – richtig schlecht. Das Wasser steht ihnen »bis zum Hals«. Derzeit am kritischsten ist die Situation bei der WestLB.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, erläutert, welche Veränderungen DIE LINKE 2011 vorantreiben will und kann, und erinnert daran, was die Erfolge der jungen Partei ausgemacht hat
Am 9. Januar beginnt im Süd-Sudan die Abstimmung über die Abtrennung vom Norden. Damit steht das größte Land Afrikas unmittelbar vor einer Spaltung – und möglicherweise vor neuen Gewaltausbrüchen. Auch die Bundeswehr ist vor Ort, Deutschland ist auch im Sicherheitsrat direkt an den Verhandlungen über die Zukunft der UN-Militäreinsätze im Sudan beteiligt. Jan van Aken, Christine Buchholz, Niema Movassat, Kathrin Vogler sind im November in den Sudan gereist. Jan van Aken nimmt Stellung zur Situation im Sudan und zu den Perspektiven des Landes nach dem Referendum.
Das Superwahljahr 2011 beginnt: Sieben Landesparlamente werden neu gewählt, die Karten damit auch für die Bundespolitik neu gemischt. Im INTERVIEW DER WOCHE äußern sich die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer zu den Aussichten der LINKEN, an ihre Erfolge bei Bundestags- und Landtagswahlen anzuknüpfen. Sie erläutern, welche Themen den Schwerpunkt der Arbeit in den Bundesländern, aber auch auf Bundesebene darstellen. Immerhin besteht in vielen Ländern die Möglichkeit, dass sich DIE LINKE an der Regierung beteiligt. Für einen wirklichen Politikwechsel, der nur mit der LINKEN zu schaffen ist, müssten sich SPD und Grüne allerdings noch an vielen Stellen deutlich bewegen.
Die Hartz-IV-Reform liegt auf Eis. Regierung und rot-grüne Opposition streiten um Details. Die ohnehin magere Regelsatzanhebung um 5 Euro auf 364 Euro wird es vorerst auch nicht geben. Erwerbsloseninitiativen rufen nun dazu auf, dagegen Widerspruch einzulegen.
Pensionszahlungen für ausscheidende Vorstände der bundeseigenen Krisen-Bank HRE und der Verkauf ehemals volkseigenen Bodens in Ostdeutschland – das waren zwei der Themen in der Sitzung des Haushaltsausschusses.
Für Petra Sitte sind drei Punkte wesentlich an der Anhörung zum Thema "Medienkompetenz" der Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft": 1. Medienkompetenz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur auf die Bildung von Kindern und Jugendlichen zu beziehen, 2. Medienkompetenz ist elementare Voraussetzung für eine aktive Teilnahme am politischen und sozialen Leben und 3. Medienkompetenz entwickelt sich über Durchaubarkeit und nicht durch Verbote.
Kurzfazit einer Reise in den Sudan im November 2010 von Jan van Aken, Christine Buchholz, Niema Movassat, Kathrin Vogler
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit langem für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Aktivitäten von WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften. Die Boykottmaßnahmen hingegen etwa von Amazon, PayPal oder Mastercard zielen auf die Behinderung der Arbeit von WikiLeaks. Halina Wawzyniak, Obfrau der Fraktion in der Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, begrüßt »daher die aktuellen Entwicklungen, die mit dem angekündigten OpenLeaks Pojekt und weiteren Angeboten eine neue Dynamik entfalten und der Frage nach der Demokratie im Netz neuen Schwung geben.«