Auch wenn wir jetzt Oppositionsführer sind, wird es nicht leichter, unsere Forderungen durchzusetzen. Doch wir müssen in dieser Legislaturperiode liefern. Die Menschen wollen Ergebnisse sehen. Dazu müssen unsere Forderung so klar, so plausibel und so logisch sein, dass selbst die Kanzlerin keinen Grund findet, unsere Vorschläge abzulehnen.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über das neue Vier-Parteien-System, das Buhlen um Merkels Gunst, seine Hoffnung auf eine andere Art der politischen Auseinandersetzung sowie den erfolgreichen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg
Für DIE LINKE ist es ein historisches Ergebnis: Dass wir drittstärkste politische Kraft in Deutschland geworden sind, markiert einen Akzeptanzgewinn, der 1990 undenkbar schien. Wir haben uns mit vereinten Kräften das Vertrauen zurückerkämpft, dass wir zwischenzeitlich im Laufe der vergangenen vier Jahre selbst verspielt hatten. Das ist ein Verdienst der ganzen Partei, besonders aber der beiden Parteivorsitzenden.
Gregor Gysi: "Wir haben ein Ergebnis erreicht, das uns vor einem Jahr niemand zugetraut hätte. Wir werden eine deutliche Opposition im neuen Bundestag werden. Wenn wir tatsächlich die stärkste Oppositionspartei werden sollten, kommt uns eine besondere Verantwortung zu. Wir haben einen beachtlichen Akzeptanzschub erreicht."
Kanzlerin Merkel hat versucht, in einem am Nachmittag aufgezeichneten Interview, das am Mittwoch Abend in den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wurde, die nicht hinnehmbaren Exportgenehmigungen von Bestandteilen des Giftgases Sarin für Syrien zu rechtfertigen. Doch statt für Klarheit zu sorgen, wirft der Fernsehauftritt weitere Fragen auf.
Die Bundesregierung jubelt die noch kurz vor Toresschluss beschlossenen Branchenmindestlöhne hoch. Zu Unrecht, zementieren sie doch Armutslöhne, Ungleichheit und eine weitere Aufsplitterung der Tariflandschaft. Dagegen hilft nur eins: endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde – in Ost und West, für alle Frauen und Männer. Für uns ein Herzensanliegen.
Einen Überraschungssieger hatte die Süddeutsche Zeitung Anfang dieser Woche zu verkünden. Bei einem Vergleich der Energieeffizienz-Konzepte der Parteien durch die Experten des Energiesparnetzwerks und der Unternehmensinitiative Energieeffizienz kam DIE LINKE auf den ersten Platz. Lesen Sie mehr über das Energiewende-Konzept des Überraschungssiegers.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, glaubt nicht, dass Menschen mit einer Wahlpflicht dazu gezwungen werden sollten, irgendetwas auf dem Stimmzettel anzukreuzen. Er zählt auf, wo SPD und Grüne für einen wirklichen Politikwechsel ihre bisherige Politik deutlich korrigieren müssten und ob sie bereit sind, diesen Preis zu zahlen. Und er geht der Frage nach, ob Facebook und Twitter ein Ersatz für schweißtreibende Reden sind.
Bis 67 soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb, Grünen und auch SPD gearbeitet werden. Doch die Jobs fehlen. Gerade einmal 15,6 Prozent oder 135.374 Personen sind im Alter von 64 Jahren noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt, bei den 60- bis unter 65-Jährigen sind es auch nur 29,8 Prozent. "Die Beschäftigungssituation Älterer ist nach wie vor miserabel", erklärt Matthias W. Birkwald.
Aber ..., wer weiß ..., geht nicht ... Mehr oder weniger fachlich versierte Bedenkenträger erklären auch nach der Einigung zwischen Russland und den USA über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, warum das Projekt nicht funktionieren könne. Dabei kann sogar Deutschland einiges zum Gelingen beitragen.