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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Anerkennung des Widerstandes von Kommunisten formuliert, die gegen die Nazi-Diktatur gekämpft haben. Noch immer wird diese Gruppe durch die bundesdeutsche Gesetzgebung politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Vor engagiertem und interessiertem Publikum fand am Abend des 22. Juni in Berlin-Neukölln eine Podiumsdiskussion über mögliche Wege der Abschaffung der Residenzpflicht statt. DIE LINKE hatte eingeladen. Die so genannte Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten auf einen räumlichen Bezirk ein, z.B. Kommune, Landkreis oder Bundesland, der nicht ohne behördliche Erlaubnis verlassen werden darf.

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres so genannten Sparpakets gravierende Sozialkürzungen beschlossen, die Erwerbslose und ärmere Familien besonders hart treffen. Eltern, die von Hartz IV leben müssen, wird das Mindestelterngeld gestrichen. DIE LINKE will das Mindestelterngeld auf 450 Euro anheben. Jeder Elternteil soll einen eigenen Anspruch auf 12 Monate Elterngeld haben, Alleinerziehende auf 24 Monate. Das Elterngeld soll nicht auf Hartz IV angerechnet werden.

Europäische Gewerkschaften kündigen bei einem Hearing der LINKEN in Berlin Proteste und Streiks für den 29. September an. Die LINKE solidaristiert sich mit dem Protest gegen die Sparpakete.

Asylsuchende und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden in der Bundesrepublik Deutschland erheblich in ihren Möglichkeiten beschränkt, sich frei zu bewegen bzw. ihren Wohnsitz selbst zu bestimmen. Die so genannte Residenzpflicht wurde 1982 mit dem Ziel der Abschreckung gesetzlich verankert: Der Aufenthalt von Asylsuchenden ist während ihres Anerkennungsverfahrens auf die Stadt oder den Landkreis der zuständigen Ausländerbehörde beschränkt.

Gewerkschafter aus Griechenland, Portugal, Spanien und Deutschland berichten bei einer Anhörung »Wege aus der Krise - welcher Kurs führt zum Ziel?« der Fraktion DIE LINKE am 16. Juni aus erster Hand über ihre Erfahrungen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Das Einsparprogramm der Bundesregierung ist auch im bürgerlichen Lager als der tiefste Einschnitt in das staatliche System der Finanzierung sozialer Ausgaben etikettiert worden. Diese Bewertung übersieht jedoch die darin angelegte Dynamik.

Trainerlegende Hans Meyer sieht sich selbst als Fußballlehrer. Für clara schrieb er seine Gedanken rund um das Großereignis WM auf: Fünf Kopfbälle à la Meyer.