Deutsch-Israelisch-Palästinensische Friedenserklärung: Tote, Verletzte, Vernichtung und Zerstörung, Wut und Enttäuschung - das war das Ergebnis des Gaza-Krieges. Auf alten Hass türmte der Krieg neuen Hass. Die Spirale der Gewalt ist kaum noch zu stoppen. Die Menschen in Gaza brauchen Hilfe, diese Gewissheit verbreitete sich in vielen Teilen der Welt.
Der Bildungsstreik hat viel in Bewegung gesetzt. Die wichtigsten Forderungen bleiben jedoch unerfüllt. Union und FDP stecken erneut hunderte Milliarden Euro in Rettungspakete, von denen vor allem Banken profitieren. DIE LINKE fordert, die öffentlichen Ausgaben für Bildung in einem ersten Schritt auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
In den Medien ist im Zeitraum November 2009 bis Februar 2010 vielfach aus den geheimen Dokumenten zum Bombenangriff der Bundeswehr in Kundus (Feldjägerbericht vom 9. September 2009 sowie Untersuchungsbericht COMISAF vom 29. Oktober) zitiert worden. Eine Übersicht.
Zum Internationalen Kindertag: In Deutschland stellen Kinder weiter das größte Armutsrisiko dar / Sabine Zimmermann schreibt in Neues Deutschland
In den Morgenstunden des 31. Mai griffen israelische Soldaten in internationalen Gewässern einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen an: Es gab zahlreiche Tote, dutzende Verletzte. Die genauen Zahlen sind bis jetzt völlig unklar. Mit an Bord der angegriffenen Schiffe waren die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Annette Groth und Inge Höger sowie Norman Paech, der bis 2009 für DIE LINKE Mitglied des Bundestages war.
Karin Binder, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, machen im Interview der Woche Vorschläge, wie aus dem Reden über Verbraucherschutz tatsächlich Handeln für die Verbraucherinnen und Verbraucher werden kann. Die Fraktion wird das Thema bei einer Konferenz am 14. Juni mit Politik, Verbraucherorganisationen, Wissenschaft und Behörden diskutieren.
„Was für den Nahen Osten richtig ist, ist auch für Europa nicht falsch. Die Bundesregierung sollte noch im nächsten Jahr eine Konferenz für ein atomwaffenfreies Europa ausrichten,“ fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York. Van Aken weiter:
Arbeitslosigkeit macht krank - so das Fazit aus den Zahlen, die gestern die Techniker Krankenkasse (TK) in Berlin vorstellte. Seit zehn Jahren untersucht sie Entwicklung und Ursachen von Fehlzeiten sowie den Arzneimittelverbrauch der Versicherten.
Die Reform der Jobcenter zur Betreuung der etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher steht auf der Kippe. Bereits seit Wochen streiten die Bundestagsfraktionen von FDP und SPD um eine Entfristung von Vermittlerstellen. Zu allem Überfluss wurde am Dienstag bekannt, dass die unionsgeführten Länder nun querschießen. Beim Bundesrat sollen mehr als 40 Änderungsanträge zum Jobcenter-Kompromiss eingegangen sein. Der Zeitplan zur Umsetzung der Reform gerät ernsthaft in Gefahr.
Fachleute kritisierten auf einer öffentlichen Anhörung im Bundestag die intransparente Hartz-IV-Politik der Bundesregierung