Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die gestrige Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zur Netzneutralität hat gezeigt, dass diese im Sinne eines offenen Internet für alle gesichert werden muss. Der Begriff der Netzneutralität meint zum einen, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer alle Angebote und Möglichkeiten des Internet in vollem Umfang nutzen können. Außerdem müssen alle Datenströme gleich und diskriminierungsfrei behandelt werden. Dieses sind die Voraussetzungen für ein freies und demokratisches Internet, in dem sich die Nutzerinnen und Nutzer als Sender und Empfänger uneingeschränkt entfalten – sie nicht als bloße Konsumenten, sondern als gleichberechtigte Teilhaber im Netz behandelt werden.

Wer ist das Volk? Die Schülerinnen und Schüler, denen Polizisten Pfefferspray direkt in die Augen sprühen. Der ältere Herr, der blutüberströmt aus dem Stuttgarter Schlosspark getragen wird. Die vielen tausend Stuttgarterinnen und Stuttgarter aus allen Schichten der Bevölkerung, die nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie Milliarden ihrer Steuergelder in einem Tiefbahnhof versenkt werden.

Dass bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze getrickst wurde, vermuten nicht nur die Betroffenen-Verbände. Ein Hintergrundpapier der LINKEN belegt nun, in welchem Umfang die Bundesregierung die Daten manipulierte. Besonders brisant: Die angeblich erst jetzt errechnete Regelsatzhöhe von 364 Euro stand offenbar bereits im Oktober 2008 fest!

Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den Ex-Staatssekretär Peter Wichert waren erneut vor den Kundus-Untersuchungsausschuss geladen. Beide waren im November 2009 von Guttenberg entlassen worden, weil sie ihm relevante Informationen über den Luftangriff von Kundus vorenthalten haben sollen. Die Aussagen Schneiderhans und Wicherts machten erneut deutlich, dass offenbar nicht Informationsmangel, sondern Opportunismus die Ursache für Guttenbergs Meinungsschwenks waren.

Ein grundlegender Wandel in den Geschlechterbeziehungen muss Teil von Friedensbemühungen sein

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um nur fünf Euro trifft allenthalben auf Kritik. Sozialverbände und Oppositionsparteien unterstellen Schwarz-Gelb, bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung getrickst zu haben.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Pläne zur Umgestaltung der Krankenkassenfinanzierung aus dem Bundesgesundheitsministerium haben gestern wie erwartet die Zustimmung der Regierung bekommen. Dabei lösen sie nicht ein einziges Problem der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Am 22. und 23. September 2010 trafen sich in Berlin die innen- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament zu ihrer ersten Beratung nach der Sommerpause. Gegenstand des Treffens waren sowohl die stärkere Vernetzung der Parlamentsarbeit als auch die Unterstützung der LINKEN in den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg.