Finanzpolitik paradox: Während die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen sprudeln, hält die Bundesregierung an ihren unsozialen Kürzungsplänen fest. Vertreter der Opposition kritisierten am Freitag die soziale Schieflage des Haushalts 2011. Zudem nimmt die Bundesregierung wohl mehr Schulden auf als eigentlich nötig, auch für den Militärflieger A400M.
Umfragen zeigen, dass sowohl die Proteste gegen die Atompolitik der Bundesregierung als auch das Milliardenprojekt Stuttgart 21 auf breites Verständnis stoßen. Warum die Steuerzahler allein für die Kosten des Castor-Polizeieinsatzes aufkommen müssen, leuchtet hingegen nur wenigen ein.
Nach dreißig Jahren findet ein Wissenschaftler im Gorleben-Untersuchungsausschuss endlich Gehör. Seine Messergebnisse waren seinerzeit nicht gewollt, weil sie dem Salzstock Gorleben ein schlechtes Zeugnis ausstellten. Am Donnerstag konnte der Zeuge über den damaligen Umgang mit unerwünschten Daten berichten.
Martina Scheefeldt und ihre drei Kinder leben seit Jahren von Hartz IV. Für Weihnachtsgeschenke reicht das Geld nicht.
Mitte dieser Woche legt der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« sein 47. Jahresgutachten vor. Die Bundesregierung wird auf das 400-seitige Opus Anfang 2011 per Jahreswirtschaftsbericht antworten. Was wollen diese als die »Fünf Weisen« etikettierten Räte? Nachdem sich erste Risse im »Wirtschaftswunder« zeigten, wurde der Ökonomenrat 1963 gegründet.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Täglich investieren die Länder, deren Soldaten in Afghanistan stationiert sind, mehr als 100 Millionen Dollar in militärische Aktionen, aber nur sieben Millionen Dollar in zivile Aufbau-Projekte. Seit Jahren beklagen Hilfsorganisationen dieses Missverhältnis. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hatten im Mai die derzeitigen Kosten des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf mindestens 2,5 Mrd. € jährlich beziffert und berechnet, dass bislang etwa 15 Mrd. € für diese Militärintervention ausgegeben worden sind.
Der Bundestag hat gestern die Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. Bei der abschließenden Parlamentsdebatte am Morgen lieferten sich Regierungskoalition und Opposition einen Schlagabtausch.
Die Geburtstagsfeier hat sich die schwarz-gelbe Koalition garantiert anders vorgestellt. Doch die Opposition zieht übereinstimmend eine vernichtende Bilanz nach einem Jahr Regierungstätigkeit von Union und FDP.
Rund zwei Wochen vor der endgültigen Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes und der Finanzierungsreform für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnten gestern bei einer öffentlichen Anhörung Vertreter von Opposition und Sozialverbänden vor der Begünstigung von Arbeitgebern, Pharmaindustrie und Privatversicherungen. Derweil versuchte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, die Länder auf einer Sonderkonferenz gnädig zu stimmen.