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Die Bundesregierung hat eine Bankenabgabe ins Spiel gebracht - damit die Banken für von ihnen verursachte Krisen zahlen. Ob es diese Bankenabgabe jemals geben wird, bleibt ungewiss. Strengere Regeln für Finanzmärkte, Spekulationsfonds und Banken wurden von der alten und der neuen Bundesregierung immer mal wieder gefordert. Tatsächlich gingen die Geschäfte ungehindert weiter, bis dahin, dass jetzt Spekulation und Finanzkrise auf europäische Staatshaushalte übergegriffen haben.

Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren verdoppelt und  liegt damit in Europa an der Spitze, weltweit nach den USA und Russland auf dem dritten Platz. DIE LINKE fordert, radikal abzurüsten und Rüstungsgelder in zivile Investitionen umzuwandeln. Rüstungsexporte müssen verboten werden.

Gregor Gysi beschreibt im Interview der Woche, wie in Berlin über den öffentliche geförderten Beschäftigungssektor erfolgreich für 7.500 Menschen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird. Er begrüßt, dass die Bundesregierung endlich zulassen will, das Jugendliche aus Hartz IV-Familien ihr Geld aus Ferienjobs behalten dürfen. Die Debatte um das Parteiprogramm wird auch auf die Fraktion positive Auswirkungen haben.

Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mehr als 200 Aktivistinnen und Aktivisten folgten am 17. März der Einladung zum Queer-Empfang der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Moderationsdiva Gloria Viagra befragte Barbara Höll, Gregor Gysi und Klaus Lederer zu Ergebnissen, Hintergründen und Vorhaben in Sachen Queer-Politik.

Um das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erreichen, müssen Frauen im Durchschnitt drei Monate länger arbeiten. Niedriglöhne, Teilzeitarbeit, Mini-Jobs, schlechtere Bezahlung von Frauenberufen und offene Diskriminierung: Die Ursachen der Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern sind bekannt. 

Im sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags begann gestern die »politische Phase«. Eine neue militärische Phase in Nordafghanistan kündigte die NATO-geführte Schutztruppe ISAF an. / René Heilig in Neues Deutschland

Gregor Gysi war schon früh klar, dass es anstelle einer wirklichen Vereinigung nur einen Beitritt der DDR geben würde. Wichtig ist heute, dass die Menschen weder die DDR glorifizieren noch sie pauschal verurteilen, sondern beginnen, differenziert zu sehen. In dem was sie konnte, im Unterschied zur kapitalistischen Gesellschaft, aber auch in dem, was sie nicht konnte.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: