Die LINKE im Bundestag fordert die Offenlegung aller Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Nazi-Vergangenheit. Das Bundesverwaltungsgericht hält eine generelle Sperrung der BND-Akten über Adolf Eichmann für nicht rechtmäßig. Nun ist Merkels Kanzleramt am Zug.
Immer mehr Erwerbstätige sind auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen. Im vergangenen Jahr bezogen durchschnittlich 1,325 Millionen Berufstätige ergänzende Hartz-IV-Leistungen, berichtete die »Süddeutsche Zeitung« mit Verweis auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Demnach subventionierte der Staat die Lohndrückerei der Arbeitgeber allein im vergangenen Jahr mit 10,9 Milliarden Euro.
Union und FDP wollen nicht Griechenland retten, sondern die Besitzer griechischer Staatsanleihen. DIE LINKE will schnelle Hilfe für Griechenland, aber nicht auf Kosten der Menschen in Griechenland und Deutschland. Banken dürfen sich nicht länger auf Kosten der Bevölkerung bereichern. Prekäre Arbeit und massives Lohndumping haben auch der griechischen Wettbewerbsfähigkeit massiv geschadet.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mit den Hartz-Reformen ist der Niedriglohnsektor in Deutschland deutlich angestiegen. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., die diese im Vorfeld des 1. Mai als Tag der Arbeit gestellt hatte. Danach stieg der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten von 17 Prozent im Jahr 2001 auf 20 Prozent im Jahr 2006.
Spekulanten attackieren Griechenland, Portugal, Spanien und weitere Euro-Staaten. Sie treiben die Zinsen auf Staatsanleihen hoch, Kredite werden teurer. Ganze Staaten stehen vor dem Bankrott. Die Banken machen Kasse, die Bevölkerung zahlt. Im Spiel der Finanzmärkte gegen die Demokratie steht es 5 zu 0 für Goldman Sachs und Deutsche Bank.
Ab dem 7. Mai sollen etwa 150 EU-Militärs 2000 somalische Soldaten in Uganda ausbilden. Ein Schwerpunkt der Ausbildung ist der »Kampf in bebautem Gelände«, also der Kampf gegen Aufständische in der Hauptstadt Mogadischu, in der die Übergangsregierung schon lange keine Kontrolle mehr hat.
Am 17. Mai lädt Bundesbildungsministerin Annette Schavan zum Bologna-Gipfel. Nach anhaltenden und kräftigen Protesten der Studierenden im Frühjahr und Herbst 2009 gegen die herrschenden Zustände an den Hochschulen konnte Schavan den Murks bei der Einführung von Bachelor und Master nicht länger schönreden. Mit Vertretern von Studierenden, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kultusministern und weiteren Experten will sie nun die Probleme bei der Umsetzung der Bologna-Reformen beheben.
Sabine Zimmerman, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über zentrale Forderungen zum 1. Mai 2010, die Entwicklung der Leiharbeit zu moderner Sklavenarbeit, Rechentricks der Bundesregierung bei der Arbeitslosenstatistik und das Verhältnis zu den Gewerkschaften
Bereits zum vierten Mal trafen sich am 23. April 2010 auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sozialticket-Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet. Diesmal nahmen mehr als 50 Vertreterinnen und Vertreter solcher Initiativen teil. Anliegen dieses Treffens war es, sich über den aktuellen Stand der Arbeit der verschiedenen Initiativen und die Praxis bestehender Sozialtickets auszutauschen.