Die Pläne zur Umgestaltung der Krankenkassenfinanzierung aus dem Bundesgesundheitsministerium haben gestern wie erwartet die Zustimmung der Regierung bekommen. Dabei lösen sie nicht ein einziges Problem der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Am 22. und 23. September 2010 trafen sich in Berlin die innen- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament zu ihrer ersten Beratung nach der Sommerpause. Gegenstand des Treffens waren sowohl die stärkere Vernetzung der Parlamentsarbeit als auch die Unterstützung der LINKEN in den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg.
Fraktionsvize Dietmar Bartsch erläutert, wie DIE LINKE Lobbyismus eindämmen und die Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke verhindern will. Gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben braucht es massiven Druck der Menschen auf der Straße. Hierzu muss DIE LINKE ihre Alternativen in die gesellschaft hineintragen.
Nach der letzten Sitzung der Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" zieht Halina Wawzyniak eine negative Bilanz. Die inhaltliche Arbeit kommt zu kurz, denn die zahlreichen Projektgruppen haben außer Arbeitsplänen bisher nicht viel produziert. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass Projektgruppen nicht öffentlich tagen und auch die Dokumente nicht zugänglich sind, obwohl zu Beginn der Kommission anderes proklamiert worden war.
Sie besetzten Eingänge von Arbeitsämtern und veranstalteten Sklavenmärkte vor Arbeitsagenturen. clara hat den "Zug der Tagelöhner" begleitet.
Studie: Kürzungen werden sich auf Binnennachfrage auswirken
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, spricht über rot-rot-grüne Potenziale und die Fehler der deutschen Einheit. Interview im Hamburger Abendblatt.
Der Absturz 2009 ist kaum vorbei, da sind die konjunkturellen Gesundbeter à la Brüderle schon wieder da. Nicht nur den Beinaheabsturz der Finanzmärkte, auch die Ursachen der Krise werden Opfer einer Amnesie. Dabei lehrt das gegenüber der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er schnelle Ende des Absturzes den Erfolg einer aktiv gestaltenden Finanz-, Geld- und Wirtschaftspolitik.
Erklärung der Fraktion DIE LINKE von ihrer Klausur in Bad Saarow
Die vier großen Energiekonzerne werden sich wohl die Hände reiben. Der gemeinsame Entwurf eines »Energiekonzepts« von Bundeswirtschafts- und -umweltministerium dürfte ganz ihren Erwartungen entsprechen.