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Zum Internationalen Kindertag: In Deutschland stellen Kinder weiter das größte Armutsrisiko dar / Sabine Zimmermann schreibt in Neues Deutschland

In den Morgenstunden des 31. Mai griffen israelische Soldaten in internationalen Gewässern einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen an: Es gab zahlreiche Tote, dutzende Verletzte. Die genauen Zahlen sind bis jetzt völlig unklar. Mit an Bord der angegriffenen Schiffe waren die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Annette Groth und Inge Höger sowie Norman Paech, der bis 2009 für DIE LINKE Mitglied des Bundestages war.

Karin Binder, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, machen im Interview der Woche Vorschläge, wie aus dem Reden über Verbraucherschutz tatsächlich Handeln für die Verbraucherinnen und Verbraucher werden kann. Die Fraktion wird das Thema bei einer Konferenz am 14. Juni mit Politik, Verbraucherorganisationen, Wissenschaft und Behörden diskutieren.

„Was für den Nahen Osten richtig ist, ist auch für Europa nicht falsch. Die Bundesregierung sollte noch im nächsten Jahr eine Konferenz für ein atomwaffenfreies Europa ausrichten,“ fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York. Van Aken weiter:

Arbeitslosigkeit macht krank - so das Fazit aus den Zahlen, die gestern die Techniker Krankenkasse (TK) in Berlin vorstellte. Seit zehn Jahren untersucht sie Entwicklung und Ursachen von Fehlzeiten sowie den Arzneimittelverbrauch der Versicherten.

Die Reform der Jobcenter zur Betreuung der etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher steht auf der Kippe. Bereits seit Wochen streiten die Bundestagsfraktionen von FDP und SPD um eine Entfristung von Vermittlerstellen. Zu allem Überfluss wurde am Dienstag bekannt, dass die unionsgeführten Länder nun querschießen. Beim Bundesrat sollen mehr als 40 Änderungsanträge zum Jobcenter-Kompromiss eingegangen sein. Der Zeitplan zur Umsetzung der Reform gerät ernsthaft in Gefahr.

Fachleute kritisierten auf einer öffentlichen Anhörung im Bundestag die intransparente Hartz-IV-Politik der Bundesregierung

Im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid diskutierten am 11. Mai im Deutschen Bundestag auf Einladung der Fraktion DIE LINKE über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter zahlreiche Gäste aus Lateinamerika, über Perspektiven der europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Als der Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin 1978 so nebenbei anregte, die Spekulationen mit Währungen zu besteuern, da konnte er nicht ahnen, dass die Tobin-Steuer breite Kreise ziehen und zu einer Finanztransaktionssteuer verallgemeinert werden würde. Die Idee ist auf den beiden letzten G20-Gipfeln 2009 in London und Pittsburgh - mit Unterstützung der Bundeskanzlerin - aufgegriffen worden.