Die Länderkammer hat gestern dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit werden die umstrittenen Steuersenkungen für das Hotelgewerbe verwirklicht, die Erbschaftssteuer wird weiter gesenkt und es wird einen höheren Kinderfreibetrag geben. Außerdem steigt das Kindergeld.
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, u.a. die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uli Maurer und Jan van Aken, und Vertreter der Friedensbewegung nahmen an der Gedenkaktion für die afghanischen zivilen Opfer in Kundus am Freitag, den 18.12.2009, von 13-14 Uhr vor dem Bundeskanzleramt teil.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag solidarisiert sich mit der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar.
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritisiert das Verbot der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) und das politische Betätigungsverbot für 37 Funktionäre und Mandatsträger durch das türkische Verfassungsgericht und erklärt ihre Solidarität mit den kurdischen Demokraten.
Der Bundestag soll die Armee kontrollieren und über deren mögliche Einsätze auch entscheiden. So steht es im Grundgesetz. Doch die Parlamentsarmee entzieht sich langsam ihren Kontrolleuren. Konservative Politiker und führende Militärs wollen die Bundeswehr aus dem Blickfeld der Abgeordneten schaffen.
Große Worte und nichts dahinter - das ist die allgemeine Einschätzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der schwarz-gelben Gleichstellungspolitik. Tatsächlich ist wenig Fleisch an den Vorsätzen für die nächsten vier Jahre. Weder können Frauen auf eine gerechtere Entlohnung und mehr Präsenz in Führungspositionen hoffen, noch Migrantinnen und Alleinerziehende mit einer wirklichen Verbesserung ihrer Lage rechnen.
"Der Verteidungsminister hat heute zugegeben, was er bereits vor einer Woche wusste", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu dem Verteidigungsminister. Dieser hat im Rahmen der heutigen Debatte um die Mandatsverlängerung des Afghanistan-Militäreinsatzes eingeräumt, dass die Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan doch nicht angemessen und militärisch gerechtfertigt war.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Angesichts des Absturzes der Finanzmärkte nach der Lehman-Pleite vor einem Jahr waren die Schwüre groß, durch Regulierungen virtuelle Spekulationsgeschäfte zu begrenzen, ja zu verbieten. Maßnahmen zur Zurückdrängung entfesselter Finanzmärkte sollten die Dominanz der Wertschöpfung in der Produktionswirtschaft stärken.