Ab dem 7. Mai sollen etwa 150 EU-Militärs 2000 somalische Soldaten in Uganda ausbilden. Ein Schwerpunkt der Ausbildung ist der »Kampf in bebautem Gelände«, also der Kampf gegen Aufständische in der Hauptstadt Mogadischu, in der die Übergangsregierung schon lange keine Kontrolle mehr hat.
Am 17. Mai lädt Bundesbildungsministerin Annette Schavan zum Bologna-Gipfel. Nach anhaltenden und kräftigen Protesten der Studierenden im Frühjahr und Herbst 2009 gegen die herrschenden Zustände an den Hochschulen konnte Schavan den Murks bei der Einführung von Bachelor und Master nicht länger schönreden. Mit Vertretern von Studierenden, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kultusministern und weiteren Experten will sie nun die Probleme bei der Umsetzung der Bologna-Reformen beheben.
Sabine Zimmerman, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über zentrale Forderungen zum 1. Mai 2010, die Entwicklung der Leiharbeit zu moderner Sklavenarbeit, Rechentricks der Bundesregierung bei der Arbeitslosenstatistik und das Verhältnis zu den Gewerkschaften
Bereits zum vierten Mal trafen sich am 23. April 2010 auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sozialticket-Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet. Diesmal nahmen mehr als 50 Vertreterinnen und Vertreter solcher Initiativen teil. Anliegen dieses Treffens war es, sich über den aktuellen Stand der Arbeit der verschiedenen Initiativen und die Praxis bestehender Sozialtickets auszutauschen.
Ohne Rücksicht auf die Fehlentwicklung in den öffentlichen Haushalten setzt die FDP, ideologisch rechthaberisch, auf eine massive Senkung der Einkommensteuer. Die scheinbar verlockenden Ziele dieser neoliberalen Steuersenkungspolitik: eine individuell nachvollziehbare, einfache Ermittlung der Einkommensteuer, eine gerechtere Lastverteilung sowie ein hohes Maß an Selbstfinanzierung durch Steuermehreinnahmen aus der Stärkung des Wirtschaftswachstums.
Die Fraktion DIE LINKE hat bereits in der 16. Wahlperiode am Girl` Day teilgenommen. Auch in diesem Jahr konnten sich wieder 10 Schülerinnen anmelden. Sie erhalten sowohl eine Einführung in das parlamentarische Geschehen, lernen aber auch die Fraktion als Ausbildungsbetrieb kennen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mit der Maxime, Privatisierung und der "freie Markt" sollen es richten, haben Treuhand und die politisch verantwortliche Bundesregierung Ostdeutschland langfristig zu einer benachteiligten Region gemacht. So sind die Altschulden, die noch heute Ost-Wohnungsunternehmen und Ost-Agrarbetriebe belasten, direkte Folgen der Treuhandgesetze. Bei einer Anhörung der Fraktion mit den Akteurinnen und Akteuren von damals gab es angeregte Diskussionen.
Union und FDP wollen gemeinsam mit den Energiekonzernen die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Die immer noch beträchtlichen Mittel für Atomforschung sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden.
Zum Tod von vier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hat die Fraktion DIE LINKE auf ihrer Klausurtagung in Dortmund folgende Erklärung beschlossen: