Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien einen Ferienjob antreten und mehr als 100 Euro im Monat verdienen, kürzt man ihren Eltern den Regelsatz. Denn das zusätzliche Einkommen wird mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet. Heute legt die LINKE dem Bundestag einen Antrag vor, der diese unsägliche Praxis beenden soll.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Angie ist Anfang 30. Als sie ihren Job bei einer Leiharbeitsfirma verliert, gründet sie ihre eigene Personalagentur und vermittelt Menschen, die um jeden Preis bereit sind zu arbeiten. Sie entdeckt, dass sie mit illegalen Praktiken mehr Geld machen kann. Sie wird zur Ausbeuterin.
Jan van Aken, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik, begründet im Interview, warum die Fraktion die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Libanon diese Woche klar ablehnen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat sich als UNO-Biowaffen-Inspekteur für friedliche Alternativen zum Irak-Krieg engagiert. Für ihn war die logische Konsequenz, hinterher bei der LINKEN aktiv zu werden: DIE LINKE ist bis heute die einzige Friedenspartei in Deutschland.
Gregor Gysi im Gespräch mit dem Tagesspiegel über linken Pluralismus und die Rolle Lafontaines, über das neue Verhältnis zur SPD und die Zuverlässigkeit der FDP.
Bei ihrer Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beschlossen, den bundesweiten Bildungsstreik zu unterstützen. Die Fraktion DIE LINKE steht fest an der Seite all derer, die sich für bessere und kostenfreie Bildung für alle einsetzen. Bildung und Ausbildung dürfen nicht dem Sparwahn der Haushaltspolitik zum Opfer fallen - insbesondere, wenn gleichzeitig Hunderte Milliarden für die Rettung von Banken und Konzernen zur Verfügung stehen.
Zehntausende deutsche Soldatinnen und Soldaten sind seit Jahren in Auslandseinsätzen. Einige sterben, viele kehren krank in die Heimat zurück. Ein Gespräch mit Heinz Sonnenstrahl, Hauptmann a.D., der im Jahr 2003 die Selbsthilfeorganisation SKARABÄUS für erkrankte Soldaten gegründet hat.
Die schwarz-gelbe Regierung startet mit der höchsten Neuverschuldung des Bundes, die sie aber noch weiter nach oben treiben wird. Die Ursachen sind eindeutig: Der Absturz der Wirtschaft hat riesige Haushaltslöcher gerissen. Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind gesunken, die Ausgaben (etwa für das Kurzarbeitergeld) gestiegen.
Wachstum durch Steuersenkungen? Dieses Konzept der schwarz-gelben Bundesregierung hält Gregor Gysi für falsch. Der Fraktionschef der Linkspartei sagt in der news.de-Kolumne eine Umverteilung von unten nach oben voraus.
Nicht sonderlich zufrieden ist der Deutsche Mieterbund (DMB) mit dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Die LINKE sieht in dem 124-Seiten-Papier gar eine Kampfansage an die Mieter. Und das Justizministerium besänftigt.