Bereits zum vierten Mal trafen sich am 23. April 2010 auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sozialticket-Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet. Diesmal nahmen mehr als 50 Vertreterinnen und Vertreter solcher Initiativen teil. Anliegen dieses Treffens war es, sich über den aktuellen Stand der Arbeit der verschiedenen Initiativen und die Praxis bestehender Sozialtickets auszutauschen.
Ohne Rücksicht auf die Fehlentwicklung in den öffentlichen Haushalten setzt die FDP, ideologisch rechthaberisch, auf eine massive Senkung der Einkommensteuer. Die scheinbar verlockenden Ziele dieser neoliberalen Steuersenkungspolitik: eine individuell nachvollziehbare, einfache Ermittlung der Einkommensteuer, eine gerechtere Lastverteilung sowie ein hohes Maß an Selbstfinanzierung durch Steuermehreinnahmen aus der Stärkung des Wirtschaftswachstums.
Die Fraktion DIE LINKE hat bereits in der 16. Wahlperiode am Girl` Day teilgenommen. Auch in diesem Jahr konnten sich wieder 10 Schülerinnen anmelden. Sie erhalten sowohl eine Einführung in das parlamentarische Geschehen, lernen aber auch die Fraktion als Ausbildungsbetrieb kennen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mit der Maxime, Privatisierung und der "freie Markt" sollen es richten, haben Treuhand und die politisch verantwortliche Bundesregierung Ostdeutschland langfristig zu einer benachteiligten Region gemacht. So sind die Altschulden, die noch heute Ost-Wohnungsunternehmen und Ost-Agrarbetriebe belasten, direkte Folgen der Treuhandgesetze. Bei einer Anhörung der Fraktion mit den Akteurinnen und Akteuren von damals gab es angeregte Diskussionen.
Union und FDP wollen gemeinsam mit den Energiekonzernen die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Die immer noch beträchtlichen Mittel für Atomforschung sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden.
Zum Tod von vier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hat die Fraktion DIE LINKE auf ihrer Klausurtagung in Dortmund folgende Erklärung beschlossen:
Dass Hartz IV verfassungswidrig ist, davon war Thomas Kallay von Anfang an überzeugt. Fünf Jahre lang klagte er sich durch alle Instanzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts empfindet er als Enttäuschung.
Die Fraktion DIE LINKE setzt das Modell einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung gegen die Ideen einer unsozialen Kopfpauschale. Nach Hartz IV und nach der Zerstörung der Rentenformel darf der dritte neoliberale Angriff auf das Sozialsystem nicht gelingen. Solidarität muss endlich wieder auf die politische Agenda.
Als unerträglichen Skandal bewertet die Bundestagsfraktion Die LINKE in einer Resolution den systematischen Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern zu Niedrigstlöhnen über die hauseigene Personal- Serviceagentur PSG am Uni- Klinikum Essen.