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Jan van Aken, der letzte Woche in Afghanistan war, bezweifelt im Interview im Deutschlandfunk, dass die erneute Offensive in Afghanistan für mehr Sicherheit sorgen wird. Er hat vor Ort beobachtet, dass Aufbauhilfe ohne militärische Begleitung erfolgreich ist. Die Sorge, dass nach Abzug der Soldatinnen und Soldaten die Taliban wieder die Macht übernehmen, teilt er nicht. Bereits jetzt gibt es auch von Taliban kontrollierte Gebiete, in denen auch Mädchen die Schule besuchen.

Nun nennt die Regierung das Afghanistan-Abenteuer der Bundeswehr einen »bewaffneten Konflikt«. Zu dieser Definition rang sich Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch im Bundestag durch. Die Bevölkerung braucht offenbar solche umständlichen Formulierungen nicht, mit denen das »K«-Wort nur vermieden werden soll.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, über das Karlsruher Urteil, die SPD und den Vereinigungsprozess der eigenen Partei in der Berliner Zeitung.

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken und Christine Buchholz waren Ende Januar für fünf Tage in Afghanistan unterwegs. Der Fraktionsvize und die friedenspolitische Sprecherin trafen Opfer des Bundeswehr-Bombardements in Kunduz, Entwicklungshelfer und führende afghanische Politiker. Im Interview sprechen sie über die Bombennacht, den zivilen Aufbau des Landes und darüber, warum es für Afghanistan immer noch Hoffnung gibt.

Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen grundlegend neu berechnet werden. Sie erfüllen nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011.

In der Krise boomt der Niedriglohnsektor. Der Staat subventioniert die Armutslöhne dort mit immer mehr Geld. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung.

Sabine Zimmermann und Herbert Behrens, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, bekundeten Solidarität bei einer Protestkundgebung von Beamten und Angestellten der Bundesministerien und Behörden am Montag, dem 8. Februar 2010, vor dem Finanzministerium in Berlin.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Bundesregierung hat zum 1. Januar das Kindergeld um 20 Euro erhöht. Doch diejenigen, die es am dringendsten brauchen, gehen leer aus: Millionen Hartz-IV-Beziehende und ihre Kinder.

Ganz links sollen sie stehen, die beiden Gäste, die DIE LINKE zu ihrem Osttermin am 3. Februar nach Halle eingeladen hat. Roland Claus, Ost-Koordinator der Bundestagsfraktion, moderiert an diesem Abend vor vollem Hause im Steintorvarieté in Halle ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht und Andrea Ypsilanti.