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Unter der rot-grünen Bundesregierung begann eine Rentenpolitik, die für viele Menschen Altersarmut bedeutet. Das Rentenniveau wurde heruntergedreht, die Menschen sollten privat vorsorgen. Doch die Versprechen der Riester-Verträge taugen nichts. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE beschlossen, Riester abzubauen, in die gesetzliche Rente zu überführen und wieder ein höheres Rentenniveau zu erreichen. "Die gesetzliche Rente soll dann wieder den einmal erreichten Lebensstandard sichern", formuliert Matthias W. Birkwald das Ziel.

Die SPD lässt auch nichts aus. Wenn sonst bei der SPD auf nichts Verlass ist, darauf könnt ihr wetten. Jetzt schickt sie den Ex-Kanzler und bisherigen Niedriglohnbefürworter Gerhard Schröder als Hase des Tages auf die Strecke. Auf einer SPD-Veranstaltung durfte er Versprechen zum Mindestlohn verkünden: "Unter 8,50 Euro läuft nichts: Das ist vernünftig."

In letzter Minute haben öffentliche Proteste die Verabschiedung des arbeitgeberfreundlichen Beschäftigtendatenschutzgesetzes aufgeschoben - im Innenausschuss wurde es von der Tagesordnung genommen. Die LINKE hatte das gleich nach Bekanntwerden gefordert.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Alexis Tsipras, Vorsitzender des Linksbündnisses Syriza, trifft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und besucht DIE LINKE. Während Schäuble den griechischen Oppositionspolitiker am Montag auf das Spardiktat der Troika einschwören wollte, konfontierte Tsipras ihn mit den Folgen dieser Politik. Griechenland stehe vor einer "sozialen Katastrophe", das Land sei ein Versuchskaninchen für neoliberale Techniken, die sich zunehmend als Bumerang erwiesen. Auf einer Veranstaltung in Hannover sagte er den Wiedereinzug der LINKEN in den niedersächsischen Landtag voraus.

Merkels Kurs durch die Krise, Steinbrücks Fettnäpfchenhüpfen in Richtung Kanzleramt, Altmaiers Limbo aus der Atomenergie heraus und Berlins Flughafendauerbaustelle. Durchwurschteln "ist bereits ein Markenzeichen nicht der Deutschen, sondern der Politik von Union, FDP, SPD und Grünen", bedauert Gregor Gysi. Im Interview spricht er über Stühlerücken in Hannover und Berlin, die Bedeutung der französisch-deutschen Freundschaft, die Krise der deutschen Autohersteller sowie über die Vorhaben der Bundestagsfraktion in den kommenden Monaten.

Drei Musketiere, die kamen in ein Städtchen, fidirallalatra, und schrieben ein Papierchen. Die schöne Maid, um die es ihnen geht, heißt Steuergerechtigkeit. Was das Hasentrio Steinbrück, Gabriel und Weil als "Braunschweiger Erklärung" geschichtsträchtig klingend aufgeschrieben haben, macht aber leider nicht Geschichte.

Am Donnerstag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Petra Pau beleuchtet die Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes bei der Fahndung nach dem Terror-Trio. Zudem kritisiert sie die V-Leute-Praxis, die "zu staatlicher Kumpanei mit der Nazi-Szene" geführt habe. Dass Parlamentarierinnen und Parlamentariern immer wieder Informationen über das Agieren der Sicherheitsbehörden vorenthalten werden, bezeichnet sie als "schlicht vor-demokratisch".

Riester abbauen und in die gesetzliche Rente überführen, bezahlbares Wohnen, Selbständigen die Leistungen der Sozialversicherung ermöglichen und den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität – das sind Ziele, die sich die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auf ihrer Neujahrsklausur am 10. und 11. Januar in Hannover gesteckt hat.

Jetzt aber mal so richtig gerecht: Manuela Schwesig von der SPD verspricht ein neues Kindergeld. Mehr für die Armen, nicht mehr ganz so viel für die Reichen. Eltern. Erwerbseinkommensbeziehende. Und dann in der Folge deren Kinder natürlich. Ein bisschen Geld umverteilen unter den Begünstigten. Unser Hase des Tages glaubt, die Nase ganz weit vorn zu haben, läuft aber doch wieder nur hinterher und auch ein bisschen neben der Spur.