Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritisiert das Verbot der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) und das politische Betätigungsverbot für 37 Funktionäre und Mandatsträger durch das türkische Verfassungsgericht und erklärt ihre Solidarität mit den kurdischen Demokraten.
Der Bundestag soll die Armee kontrollieren und über deren mögliche Einsätze auch entscheiden. So steht es im Grundgesetz. Doch die Parlamentsarmee entzieht sich langsam ihren Kontrolleuren. Konservative Politiker und führende Militärs wollen die Bundeswehr aus dem Blickfeld der Abgeordneten schaffen.
Große Worte und nichts dahinter - das ist die allgemeine Einschätzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der schwarz-gelben Gleichstellungspolitik. Tatsächlich ist wenig Fleisch an den Vorsätzen für die nächsten vier Jahre. Weder können Frauen auf eine gerechtere Entlohnung und mehr Präsenz in Führungspositionen hoffen, noch Migrantinnen und Alleinerziehende mit einer wirklichen Verbesserung ihrer Lage rechnen.
"Der Verteidungsminister hat heute zugegeben, was er bereits vor einer Woche wusste", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu dem Verteidigungsminister. Dieser hat im Rahmen der heutigen Debatte um die Mandatsverlängerung des Afghanistan-Militäreinsatzes eingeräumt, dass die Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan doch nicht angemessen und militärisch gerechtfertigt war.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Angesichts des Absturzes der Finanzmärkte nach der Lehman-Pleite vor einem Jahr waren die Schwüre groß, durch Regulierungen virtuelle Spekulationsgeschäfte zu begrenzen, ja zu verbieten. Maßnahmen zur Zurückdrängung entfesselter Finanzmärkte sollten die Dominanz der Wertschöpfung in der Produktionswirtschaft stärken.
Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien einen Ferienjob antreten und mehr als 100 Euro im Monat verdienen, kürzt man ihren Eltern den Regelsatz. Denn das zusätzliche Einkommen wird mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet. Heute legt die LINKE dem Bundestag einen Antrag vor, der diese unsägliche Praxis beenden soll.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Angie ist Anfang 30. Als sie ihren Job bei einer Leiharbeitsfirma verliert, gründet sie ihre eigene Personalagentur und vermittelt Menschen, die um jeden Preis bereit sind zu arbeiten. Sie entdeckt, dass sie mit illegalen Praktiken mehr Geld machen kann. Sie wird zur Ausbeuterin.
Jan van Aken, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik, begründet im Interview, warum die Fraktion die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Libanon diese Woche klar ablehnen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat sich als UNO-Biowaffen-Inspekteur für friedliche Alternativen zum Irak-Krieg engagiert. Für ihn war die logische Konsequenz, hinterher bei der LINKEN aktiv zu werden: DIE LINKE ist bis heute die einzige Friedenspartei in Deutschland.