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Bundesfinanzminister Lindner hat den geplanten Erweiterung des Kanzleramts sowie den Neubau seines eigenen Ministeriums infrage gestellt. Beide würden zusammen mehr als eine Milliarde Euro kosten. Für die Kanzleramtserweiterung waren bislang 777 Millionen Euro veranschlagt, für den Neubau des Finanzministeriums soll rund 322 Millionen Euro (Stand 2021) kosten. "Sämtliche Vorhaben müssen mit Blick auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit auf den Prüfstand gestellt werden", sagte Lindners Sprecher.

Brief der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Partei DIE LINKE an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Preisexplosion im Supermarkt - Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise" beantragt. Wir fordern außerdem, das 9-Euro-Ticket fort-, bzw. ein 0-Euro-Ticket für Studis, Azubis und Schüler:innen einzuführen, dass Leiharbeitende nicht schlechter bezahlt werden, als direkt angestellte Kolleg:innen und dass Minijobs sozialversicherungspflichtig werden.

Der Deutsche Bundestag ist das größte frei gewählte Parlament weltweit. Eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung ist überfällig, da sind sich alle einig. Darüber, wie diese konkret aussehen sollte, gehen die Meinungen in den Fraktionen jedoch auseinander. Der neueste Entwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die sogenannte Grundmandatsklausel zu streichen.

Vadim Kulabuchov, ehemaliger Eishockey-Profi in Weißwasser und mehrfacher ukrainischer Nationalspieler, engagiert sich seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine beim Verband der 'Köche der Ukraine'. Dieses Projekt kocht für bedürftige Menschen, Schulen und Krankenhäuser und verteilt das Essen kostenlos.

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes lag der so genannte Gender Pay Gap – die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen – 2022 weiterhin bei 18 Prozent der Bruttostundenlöhne – unverändert das dritte Jahr in Folge. Ein wichtiger Grund hierfür ist der erhebliche Frauenanteil in niedrig entlohnten Berufen sowie der geringe Anteil in den am besten bezahlten Jobs.

Dietmar Bartsch macht einen Realitätscheck an: "5 Cent kostet eine Kilowattstunde Gas an der Börse (im Dezember war's dreimal so teuer), aber Energieversorger erhöhen Gaspreise für Verbraucher um 50 Prozent. Die Ampel muss ihre Preisbremsen senken und Bürger vor Preiswucher schützen." Bartsch weiter:

Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Zusammen geht mehr - für einen attraktiven und verlässlichen Öffentlichen Dienst" beantragt. Wir fordern außerdem in dieser Sitzungswoche eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine, ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung und ein Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler.

Ob bei der Müllabfuhr, in den Kitas, in den Krankenhäusern, bei den Rettungsdiensten, in den Verwaltungen oder in den vielen anderen Bereichen, die bundesweit unter den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (TVÖD) fallen: überall werden unverzichtbare Dienste für die Allgemeinheit geleistet. Doch die hohe Inflation lässt aktuell den dort Beschäftigten immer weniger vom Lohn zum Leben übrig. Hier haben wir ein kleines FAQ zu den laufenden Verhandlungen eingestellt.

In Deutschland droht eine neue Streikwelle. Verdi und der Beamtenbund DBB fordern für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, um die gestiegenen Kosten durch die Inflation abzufedern. Der Arbeitgeberverband BDA hat nun gefordert, das Streikrecht zu beschränken.