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Der Fraktionschef der Linken Gregor Gysi über alberne Sozialdemokraten, reiche Steuerhinterzieher - und DKP-Kandidaten.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Am 27. Januar 2008 haben die Wählerinnen und Wähler in Hessen und Niedersachsen entschieden und DIE LINKE in die Landtage gewählt. DIE LINKE setzt sich nicht nur im Osten durch, sondern auch im Westen.

An Marx soll man nicht glauben, sondern ihn lesen, begreifen, verstehen und Konsequenzen daraus ziehen. Marx oder Marxismus ist kein Glaubensbekenntnis. Marx war kein Religionsstifter, sondern Philosoph und Analytiker. Wir wollen deshalb in Erfurt über Glauben reden, über Gläubige reden. Aber auch über Atheismus. Im Mittelpunkt steht die Frage, die Goethe Gretchen stellen ließ: „Wie hast Du`s mit der Religion?“. Schön ist, dass Linke jetzt auch anfangen, eigene Tabus zu brechen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Ehemalige Mitglieder der Regierung Schröder haben nach ihrem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung 2005 in sehr kurzer Zeit eine Beschäftigung in Unternehmen aufgenommen, die einen engen Zusammenhang mit ihrer zuvor für die Bundesregierung ausgeübten Tätigkeit nahelegt. DIE LINKE forderte bereits im März 2006, früheren Mitgliedern der Bundesregierung zu untersagen, in den ersten fünf Jahren nach ihrer Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen.

Die Mahnungen der in 2007 veröffentlichte UN-Klimaberichte mündeten in zahlreichen wohlfeilen Absichtserklärungen und Betroffenheitsbekundungen. Ob G8-Gipfel, UN-Generalversammlung oder UN-Sicherheitsrat, der "Klimawandel" stand so oft wie nie zuvor auf der Tagesordnung internationaler Zusammenkünfte. Gemeinsam hatten all diese Treffen, dass sie lediglich unverbindliche Resolutionen verabschiedeten.

Der Bundesverfassungsschutz darf den Linke-Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow nicht weiter beobachten. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Feststellungsklage des Politikers gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Beobachtung Ramelows als früherer Landtags-Abgeordneter in Thüringen und derzeitiger Bundestagsabgeordneter sei rechtswidrig, urteilte das Gericht. Ramelow sprach von einem "Sieg des Rechtsstaats".

»Wir müssen kämpfen bis zuletzt und dürfen nicht in den letzten drei Tagen ermüden«, warnt Gysi kein bisschen müde. »Ich weiß, man hat sich dann schon 14 Mal gehört und beginnt sich mit sich zu langweilen. Aber wir haben jetzt die Chance, das Land politisch-kulturell zu verändern.«

Die hessische Linke will am Montag in Frankfurt/Main gemeinsam mit Migrantenorganisationen auf die Straße gehen. Gespräch mit Sevim Dagdelen