In ganz Bayern luden kürzlich soziale Einrichtungen im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ Politikerinnen und Politiker ein, um die Auswirkungen ihrer Politik vor Ort zu erleben. Nicole Gohlke besuchte die Anderwerk-AWO Jugendwerkstätten in Moosach, wo sozial benachteiligte Jugendliche eine Ausbildung in Raumausstattung oder Schreinerei erhalten.
SPD und Grüne haben Anträge vorgelegt, in denen sie unter anderem mehr Rechte des Parlamentes bei der Vergabe von Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter und ein Verbot der Lizenzvergabe zur Produktion von Kriegswaffen für Drittataaten sowie ein Rüstungsexportkontrollgesetz fordern. Sinnvoll ist das, allerdings nur der halbe Weg, urteilt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. In einer Anhörung zum Thema im Wirtschaftsausschuss gaben Experten ihre Einschätzung ab. Lesen Sie hier den Bericht.
Einen Tag vor dem geschichtsträchtigen 9. November wird der Bundestag endlich über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN zum "Umgang mit der NS-Vergangenheit" (Drucksache 17/8134) diskutieren und über zahlreiche geschichtspolitische Anträge abstimmen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Auf dem Koalitionsbasar wurde um Wahlgeschenke gefeilscht, aber keine Politik im Interesse der Menschen gemacht. Wer etwas Vernünftiges wie die Abschaffung der Praxisgebühr, was DIE LINKE als erste und lange als einzige Partei gefordert hatte, mit etwas derartig Unvernünftigem wie der Einführung des Betreuungsgelds verknüpft, hat jeden Anspruch politischer Gestaltung aufgegeben. Dies wird noch deutlicher beim Thema Rente. Die Koalition verhöhnt die Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, wenn sie 40 Beitragsjahre und private Altersvorsorge zur Voraussetzung für einen Steuerzuschuss zur so genannten "Lebensleistungsrente" macht. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Martina Bunge und Diana Golze zu den einzelnen Ankündigungen:
"Politik konkret" wollen auch in diesem Jahr wieder junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kennen lernen, die während einer Sitzungswoche die Arbeit der Fraktion DIE LINKE hautnah im Bundestag erleben. Sie begleiten Abgeordnete in die Fraktionssitzung, nehmen an Arbeitskreisen teil und lernen die Arbeit der Ausschüsse kennen. Die ganze Zeit über steht ihnen ihre Abgeordnete, ihr Abgeordneter Rede und Antwort, lässt sie teilhaben an seinem politischen Leben. linksfraktion.de begleitet sie durch die Woche.
Ist ein Politikbereich systemrelevant, dessen Gestaltung rund ein Drittel der Wahlberechtigten betrifft? Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, stellt in seinem Beitrag die Systemfrage. In der derzeitigen Wirtschaftsordnung, so sein Fazit, sind Rentnerinnen und Rentner reine Kostenfaktoren. Systemrelevanz haben sie derzeit allenfalls als Arbeitskräftepotenzial. Wir brauchen, sagt Birkwald, eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik, die mit den Menschen und für sie gemacht wird, ohne Minderheiten in ihren Rechten zu beschneiden. Hier wäre auch die Rente wieder systemrelevant.
Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die Anhörung am 8. November, über die Selbstenttarnung des NSU, den Frust der Hinterbliebenen derer Opfer, eine dreiste Kampagnge des CSU-Bundesinnnenministers und darüber, wie DIE LINKE den Verfassungsschutz auflösen will
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Wahlkampf zwischen Obama und Romney, die globale Sicherheitslage 50 Jahre nach der Kubakrise, seine bevorstehende Reise in die USA und zwei Dinge, die sich Deutschland von Amerika abschauen könnte
Denkanstöße sollte die Konferenz zum sozial-ökologischen Wandel, zu der die Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26. und 27. Oktober geladen hatte, geben. Die Linksfraktion, Initiatorin des Projekts „Plan B – das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“, versteht ihre Initiative als Einladung zur Debatte.