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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die LINKE diskutierte am Wochenende ökologische Fragen und gab deutliche Antworten: Wirksamer Klimaschutz ist ohne grundlegende Veränderungen des Gesellschaftssystems nicht zu haben.

Der Programmentwurf, den die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag verabschieden will, streichelt die sozialdemokratische Seele - hat aber mit der neoliberalen Regierungspolitik der SPD nichts zu tun. Es ist ein Rätsel, wie die Partei diesen Spagat aushalten soll. Ein Gastbeitrag von Gregor Gysi.

Die SPD hat nach Ansicht der Linken ein Programm beschlossen, das weit von der praktischen Politik der Sozialdemokraten entfernt ist. "Das neue SPD-Programm ist zum Teil ziemlich links, sodass die Leute nicht unterscheiden können, ob die Sätze von denen oder von uns sind", sagte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Gleichwohl seien die Sozialdemokraten dabei, sich zu verändern.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Die Diskussion um die Nachhaltigkeit von Bioenergie hält weiter an. Insbesondere biogene Kraftstoffe, wie Biodiesel und Bioethanol, stehen in der Kritik. DIE LINKE und Umweltverbände fordern seit über einem Jahr von der Bundesregierung eine Nachhaltigkeitsverordnung, die wirksame soziale und ökologische Anforderungen an heimische und importierte Bioenergien stellen soll. Ein Verordnungsentwurf von Ende August kann diese Anforderungen jedoch kaum erfüllen.

Einen Fahrplan zu deuten, den Fahrkartenautomaten zu bedienen oder einen auf den Stock angewiesenen Menschen auf der Treppe zu begleiten wird als Projekt Fahrgastbetreuung zum Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) gehören. Was Arbeits- und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (LINKE) gestern nach der Senatssitzung viel lieber »Bürgerarbeit« nannte, beseitigt künftig nicht nur im Nahverkehr Barrieren, sondern auch welche für Langzeitarbeitslose.

Es ist ein Vorrecht von Politikern, auf Ereignisse stolz zu sein, bei denen ihr Leistungsanteil gleich null ist. Und so bin ich auch stolz auf den Literaturnobelpreis für meine Tante Doris Lessing. Erstmals traf ich sie im Frühjahr 1988, als ich nach London reisen durfte - und war von ihr beeindruckt.

64 Prozent der Bundesbürger lehnen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab. 80 Prozent der Afghanen befürworteten ihn, hielt die Große Koalition am Freitag im Bundestag entgegen. 78 Prozent der Abgeordneten folgten diesem Argument und verlängerten das Mandat von ISAF und Tornado-Flugzeugen um ein Jahr.

Wenn jetzt bei CDU und SPD immer lauter die Frage aufgeworfen werde, ob die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nicht für ältere Arbeitnehmer verlängert werden solle, ist das für den linken Thüringer Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow ein durchsichtiges Manöver: Da wird versucht, zu übertünchen, dass es ein Gerechtigkeitslücke gibt, die mit Hartz IV verbunden ist. Und es gehe die Sorge um, dass das Kernstück der Hartz-Gesetze womöglich gar nicht verfassungskonform sei.