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Sevim Dagdelen gewann zur Unterstützung des vor einem Istanbuler Gericht wegen angeblich religiöse Gefühle verletztender Äußerungen angeklagten türkischen Pianisten Fazil Say über einhundert Abgeordnete aus verschiedenen Bundestagsfraktionen. Gemeinsam unterzeichneten sie den Brief Dagdelens an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, in dem sie auf den Schutz der Meinungsfreiheit durch die türkische Verfassung hinwies und appellierte, die Anklagepunkte zu entkräften. Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, reiste zur Prozessbeobachtung nach Istanbul.

Die Zukunft der Arbeit vor dem Hintergrund nachhaltigen Wirtschaftens war das Thema der 22. Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ am 15. Oktober 2011. Adelheid Biesecker, emeritierte Wirtschaftsprofessorin der Universität Bremen, hat dazu als externe Sachverständige für die Enquete-Kommission referiert. Außerdem eingeladen war Professor Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Zu den verschiedenen Herangehensweisen an Arbeit und Arbeitsmarktpolitik und die schwierigen Diskussionen in der Sitzung der Enquete haben wir Professor Adelheid Biesecker befragt.

Jan Korte und Stefan Liebich haben am Wochenende den Parteitag der Sozialistischen Volkspartei (SF) in Dänemark besucht. Vor gut einem Jahr stürzte ein Mitte-Links-Bündnis eine konservativ-rechte Regierung. Im Interview mit dem Neuen Deutschland berichtet Jan Korte über die Situation in Dänemark. Taugt Dänemark als Vorbild für Deutschland?

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Alle reden von der Energiewende und steigenden Strompreisen. Nur wer soll die bezahlen, wenn es sonst schon kaum zum Leben reicht? Die schwarz-gelbe Bundesregierung kümmert das nicht. Bundesumweltminister Altmaier (CDU) fällt nicht viel ein, schreibt Caren Lay – außer Energieberatung. "Doch was nutzt einer Geringverdienerin das Wissen, dass ihr Kühlschrank ein Energiefresser ist, wenn sie nicht das Geld für ein energiesparenderes Gerät hat?" DIE LINKE plädiert für Abwrackprämien, Sockeltarife und das Ende der Stromsperren.

Peinlich, aber wahr: Der Bundesregierung will wieder mit privater Hilfe schnüffeln. Weil es einem von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) eingerichteten Kompetenzzentrum nicht gelingt, eine Spionagesoftware herzustellen, soll nun auf private Anbieter zurückgegriffen werden. Jan Korte fordert eine politische Erklärung. DIE LINKE lehnt Staatstrojaner generell ab.

Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert. Zu diesem Ergebnis kam der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi angesichts der nach wie vor doppelt so hohen Arbeitslosigkeit, eines Lohnniveaus von ca. 80 Prozen des Westniveaus, der ausbleibenden Rentenangleichung trotz der Wahlversprechen der Bundesregierung. Nahezu jede sozio-ökonomische Statistik offenbart: Der Abstand zwischen Ost und West nimmt nicht ab.

Afghanische Organisationen aus Deutschland und Europa wollen gemeinsam mit der Friedensbewegung und entwicklungspolitischen Organisationen für einen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan arbeiten. Das ist das Ergebnis des Friedenskongresses "Stoppt den Krieg - Wege zum Frieden in Afghanistan", der am 13. und 14. Oktober in Bonn stattfand. Kathrin Vogler, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. und seit Jahrzehnten friedenspolitisch engagiert, nahm an der Konferenz teil und berichtet.

Im Interview wirft Petra Pau, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, einen Blick voraus auf die Anhörung in dieser Woche, spricht über geschwärzte Akten und den Zeugen Klaus-Dieter Fritsche, den ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes.

Genau 100 Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen zu einer zweitägigen Konferenz in Hannover getroffen. Im Mittelpunkt standen bildungs- und arbeitsmarktpolitische Themen.