Sämtliche Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetnutzung in Deutschland werden ab 2008 ein halbes Jahr lang gespeichert und sind damit im Verfügungsbereich von Geheimdiensten und entsprechenden Polizeieinheiten. Der Bundestag verabschiedete am Freitag in namentlicher Abstimmung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Mit seinen speziellen Bestimmungen geht das deutsche Gesetz über eine entsprechende EU-Richtlinie hinaus.
Berlin (AFP/ND). Der Reichtum in Deutschland ist sehr ungleich verteilt: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen fast zwei Drittel des Vermögens, zwei Drittel dagegen fast nichts. Das zeigt eine am Mittwoch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin veröffentlichte Studie.
Nach der scharfen Kritik des Bundeskartellamtes hat auch die Monopolkommission die führenden deutschen Energieversorger an den Pranger gestellt. Zur eigentumsrechtlichen Entflechtung der Konzerne äußerte sich die Kommission jedoch skeptisch.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die LINKE diskutierte am Wochenende ökologische Fragen und gab deutliche Antworten: Wirksamer Klimaschutz ist ohne grundlegende Veränderungen des Gesellschaftssystems nicht zu haben.
Der Programmentwurf, den die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag verabschieden will, streichelt die sozialdemokratische Seele - hat aber mit der neoliberalen Regierungspolitik der SPD nichts zu tun. Es ist ein Rätsel, wie die Partei diesen Spagat aushalten soll. Ein Gastbeitrag von Gregor Gysi.
Die SPD hat nach Ansicht der Linken ein Programm beschlossen, das weit von der praktischen Politik der Sozialdemokraten entfernt ist. "Das neue SPD-Programm ist zum Teil ziemlich links, sodass die Leute nicht unterscheiden können, ob die Sätze von denen oder von uns sind", sagte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Gleichwohl seien die Sozialdemokraten dabei, sich zu verändern.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die Diskussion um die Nachhaltigkeit von Bioenergie hält weiter an. Insbesondere biogene Kraftstoffe, wie Biodiesel und Bioethanol, stehen in der Kritik. DIE LINKE und Umweltverbände fordern seit über einem Jahr von der Bundesregierung eine Nachhaltigkeitsverordnung, die wirksame soziale und ökologische Anforderungen an heimische und importierte Bioenergien stellen soll. Ein Verordnungsentwurf von Ende August kann diese Anforderungen jedoch kaum erfüllen.
Einen Fahrplan zu deuten, den Fahrkartenautomaten zu bedienen oder einen auf den Stock angewiesenen Menschen auf der Treppe zu begleiten wird als Projekt Fahrgastbetreuung zum Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) gehören. Was Arbeits- und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (LINKE) gestern nach der Senatssitzung viel lieber »Bürgerarbeit« nannte, beseitigt künftig nicht nur im Nahverkehr Barrieren, sondern auch welche für Langzeitarbeitslose.