Es ist ein Vorrecht von Politikern, auf Ereignisse stolz zu sein, bei denen ihr Leistungsanteil gleich null ist. Und so bin ich auch stolz auf den Literaturnobelpreis für meine Tante Doris Lessing. Erstmals traf ich sie im Frühjahr 1988, als ich nach London reisen durfte - und war von ihr beeindruckt.
64 Prozent der Bundesbürger lehnen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab. 80 Prozent der Afghanen befürworteten ihn, hielt die Große Koalition am Freitag im Bundestag entgegen. 78 Prozent der Abgeordneten folgten diesem Argument und verlängerten das Mandat von ISAF und Tornado-Flugzeugen um ein Jahr.
Wenn jetzt bei CDU und SPD immer lauter die Frage aufgeworfen werde, ob die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nicht für ältere Arbeitnehmer verlängert werden solle, ist das für den linken Thüringer Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow ein durchsichtiges Manöver: Da wird versucht, zu übertünchen, dass es ein Gerechtigkeitslücke gibt, die mit Hartz IV verbunden ist. Und es gehe die Sorge um, dass das Kernstück der Hartz-Gesetze womöglich gar nicht verfassungskonform sei.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Berlin (dpa) - In der Fraktion der Linken im Bundestag floss am Donnerstag der Sekt, als die Nachricht über die Zuerkennung des Literaturnobelpreises an Doris Lessing eintraf - die Tante des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. «Ich bin stolz auf meine Tante und freue mich wahnsinnig, dass sie die höchste Literaturauszeichnung der Welt erhalten hat», sagte Gysi am Donnerstag vor Journalisten im Reichstagsgebäude.
Kurt Beck versucht, die Sozialdemokraten ein Stück nach links zu rücken, worüber sich das selbst erklärte "Original", die Linke, eigentlich freuen müsste. Im Interview mit stern.de sagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, warum er dennoch keinen Linksruck bei der SPD erkennen kann.
DIE LINKE muss Druck auf die SPD ausüben und einen Richtungswechsel einfordern: Der Mindestlohn ist nicht mit der FDP durchsetzbar, mit der LINKEN schon! Die SPD ist gefragt, in den nächsten Monaten und Jahren Entscheidungen zu fällen. "Ich jedenfalls möchte nicht mein Leben lang unter einer großen Koalition leben müssen", betont Jan Korte in seinem aktuellen Gastbeitrag im Neuen Deutschland.
Heute klemmt es an allen Ecken: Dem gegliederten Schulsystem bescheinigt die OECD, einen ausgrenzenden Effekt, es wirke als Bildungsschranke gegen Kinder aus Arbeiterfamilien. Der politische Mainstream spricht gern gern von »Generationengerechtigkeit«, wenn es um die Staatsfinanzen geht. Die Pointe dieser Generationengerechtigkeit zielt auf ein weiteres Schrumpfen der öffentlichen Ausgaben.
DIE LINKE setzt sich besonders für Ostdeutschland ein: nicht nur wegen ihrer besonderen Verwurzelung im Osten, sondern auch weil sie als einzige Fraktion im Bundestag ostdeutsche Probleme ernst nimmt und immer wieder auf die Tagesordnung setzt.
Gregor Gysi ist Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. An diesem Wochenende erinnert der 59-Jährige in Stuttgart mit Parteichef Oskar Lafontaine an den Sozialistenkongress von 1907.