Berlin - Die Linke im Bundestag möchte sich mit den anderen Fraktionen über ein gemeinsames Hauptstadtgesetz einigen. In einem Brief an die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen, der dem Tagesspiegel vorliegt, schlägt Fraktionschef Gregor Gysi vor, dass „die Regelung der Fragen der Bundeshauptstadt ein gemeinsames Werk aller Fraktionen“ wird.
Nicht zum ersten Mal macht Gregor Gysi Personalpolitik, ohne sich abgestimmt zu haben. "Ein tüchtiger Ministerpräsident des Landes Thüringen" solle Bodo Ramelow werden, sagt der Chef der Bundestagsfraktion den Delegierten der thüringischen Linkspartei, die am Wochenende in Gotha tagen.
Es gibt Leute, die können andere sprachlos machen. Oder in den Sarkasmus treiben, wie Burkhard Hirsch. In einem Interview sagte das FDP-Urgestein, früher selbst Innenminister: »Herr Schäuble ist - nach seinen eigenen Kriterien - ein Gefährder, der interniert werden müsste.«
Nach dem dritten Energiegipfel steht die Bundesregierung wieder da, wo sie schon 2005 war: Bei den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Die Runden im Kanzleramt haben lediglich zum Ergebnis, dass umgesetzt werden soll, was CDU/CSU und SPD vor fast zwei Jahren verabredet haben. Ein genauer Blick in das Koalitionspapier zeigt, dass mit dieser Regierung kein Energiekonzept zu machen ist.
Das Bundesverfassungsgericht ist dabei geblieben, der Bundesregierung weitreichende Spielräume auf außenpolitischem Feld zuzubilligen. Aber die Richter haben das immerhin an die Bedingung der Friedenswahrung geknüpft. Sie haben festgestellt, dass es einen Bezug zu den Ländern der NATO geben muss und anderes mehr.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Neuste internationale Studien belegen: Arbeitnehmer, die ein auskömmliches Einkommen haben, sind motiviert, ihre Produktivität steigt und sie konsumieren mehr. Das nützt der Wirtschaft.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
"Wir müssen es hinkriegen, denn sein Selbstbewusstsein wird durch die bundesweite Akzeptanz gestärkt", antwortet Gregor Gysi im Interview mit der Frankfurter Rundschau auf die Frage, ob der Wähler in Marzahn es gutheißen wird, dass DIE LINKE. jetzt nicht mehr vornehmlich ostdeutsche Klientelpolitik machen wolle.
2,13 Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen warten in Deutschland darauf, dass die Regierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst und die Pflegeversicherung zukunftssicher macht. Weil die Vorstellungen der Parteien unterschiedlicher nicht sein könnten, läuft alles auf einen halbherzigen Finanzierungs-Deal hinaus.