Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), im Terrorfall ein Passagierflugzeug abschießen zu lassen, hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Bundestag wird sich an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit seinen umstrittenen Äußerungen befassen.
Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Wochenende erklärte, er würde ein für einen Terroranschlag entführtes Flugzeug notfalls auch ohne Rechtsgrundlage abschießen lassen, heizte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Terrordebatte mit Spekulationen über einen Anschlag mit Nuklearmaterial an.
Bund und Länder sollen per Grundgesetzänderung verpflichtet werden, weniger Kredite aufzunehmen. Steuerwettbewerb meint, dass die Länder künftig Zu- oder Abschläge auf die Lohn- und Einkommenssteuer erheben können sollen. Wenn dann die Einnahmen einbrechen, weil wieder einmal Steuergeschenke an die Besitzenden verteilt werden oder die Konjunktur sich abschwächt, müssen die Länder und Kommunen einer falschen Politik hinterhersparen oder Zuschläge auf die Lohnsteuer erheben.
... Gregor Gysi, Vorsitzender Bundestagsfraktion Die Linke / Zwei Jahre nach Schröders Abgang stehen bis zur nächsten Wahl noch zwei Jahre mit der Ost-Frau Merkel bevor.
Klar, die Zeitung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, berichtet in der jüngsten Ausgabe von Rolf Stättler. Er hat zeitlebens gearbeitet und erhält heute lediglich 472,82 Euro Rente. „Wie kann das sein?“, fragen viele Leser in E-Mails, Briefen und Anrufen.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich in Klausurberatungen in Templin auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode vorbereitet. Die Vorsitzenden der Fraktion, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, machten anschließend deutlich, dass das Postulat der Bundesregierung, sie wolle alle am Aufschwung beteiligen, angesichts ihrer Politik einer Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler gleichkommt.
Die Zahl in Armut lebender Kinder in Deutschland ist auf ein Rekordniveau von rund zwei Millionen gestiegen. Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) fordert unverzüglich Maßnahmen dagegen.
Am 25. August hatte die Linksfraktion nach Hamburg zu einer Veranstaltung zu den Tiefwasserhäfen eingeladen. Über die in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven geplanten Ausbauten der Häfen und ihrer seeseitigen Zufahrten fand ein offener und sachlicher Austausch statt.
Die schwarz-rote Koalition traf sich zur Klausur auf Schloss Meseberg. Halbzeit für die Koalition. Nach offizieller Lesart war das eine erfolgreiche Zeit für Deutschland.
Linksfraktionsvize Bodo Ramelow über den Papst, Ambitionen in Thüringen und linke Sonderwege aus dem Saarland