Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Warnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vor einer Verstärkung der Hungerkrise im Süden haben scharfe Kritik an den wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der reichen Länder hervorgerufen.

Das katastrophale Geschäft der Verbriefung von Immobilienkrediten hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorangetrieben. Er trägt die politische Verantwortung für die Milliardenverluste, die dem Bundeshaushalt, der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbaus (KfW) und der Volkswirtschaft insgesamt entstehen.

Die 20 Millionen Rentner im Lande sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab 1. Juli eine Rentenerhöhung um 1,1 Prozent erhalten. Auch für 2009 ist ein Extra-Zuschlag geplant. Sozialverbände und LINKE sehen vor allem Wahltaktik.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht. In 15 Jahren könnten bereits rund vier Millionen Neurentner mit Altersarmut zu kämpfen haben, warnte der Sozialverband Volkssolidarität am Dienstag in Berlin.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

"Die SPD ist wirr im Moment", findet Gregor Gysi. Aber auch in seiner Partei ist nicht alles rosig. Die Probleme der Vereinigung von PDS und WASG habe er unterschätzt.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Das Vorhaben der Bundesregierung, künftige Länderfusionen nur per Staatsvertrag und ohne Plebiszite zu realisieren, kritisiert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied in der Föderalismuskommission: