Heute klemmt es an allen Ecken: Dem gegliederten Schulsystem bescheinigt die OECD, einen ausgrenzenden Effekt, es wirke als Bildungsschranke gegen Kinder aus Arbeiterfamilien. Der politische Mainstream spricht gern gern von »Generationengerechtigkeit«, wenn es um die Staatsfinanzen geht. Die Pointe dieser Generationengerechtigkeit zielt auf ein weiteres Schrumpfen der öffentlichen Ausgaben.
DIE LINKE setzt sich besonders für Ostdeutschland ein: nicht nur wegen ihrer besonderen Verwurzelung im Osten, sondern auch weil sie als einzige Fraktion im Bundestag ostdeutsche Probleme ernst nimmt und immer wieder auf die Tagesordnung setzt.
Gregor Gysi ist Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. An diesem Wochenende erinnert der 59-Jährige in Stuttgart mit Parteichef Oskar Lafontaine an den Sozialistenkongress von 1907.
Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), im Terrorfall ein Passagierflugzeug abschießen zu lassen, hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Bundestag wird sich an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit seinen umstrittenen Äußerungen befassen.
Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Wochenende erklärte, er würde ein für einen Terroranschlag entführtes Flugzeug notfalls auch ohne Rechtsgrundlage abschießen lassen, heizte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Terrordebatte mit Spekulationen über einen Anschlag mit Nuklearmaterial an.
Bund und Länder sollen per Grundgesetzänderung verpflichtet werden, weniger Kredite aufzunehmen. Steuerwettbewerb meint, dass die Länder künftig Zu- oder Abschläge auf die Lohn- und Einkommenssteuer erheben können sollen. Wenn dann die Einnahmen einbrechen, weil wieder einmal Steuergeschenke an die Besitzenden verteilt werden oder die Konjunktur sich abschwächt, müssen die Länder und Kommunen einer falschen Politik hinterhersparen oder Zuschläge auf die Lohnsteuer erheben.
... Gregor Gysi, Vorsitzender Bundestagsfraktion Die Linke / Zwei Jahre nach Schröders Abgang stehen bis zur nächsten Wahl noch zwei Jahre mit der Ost-Frau Merkel bevor.
Klar, die Zeitung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, berichtet in der jüngsten Ausgabe von Rolf Stättler. Er hat zeitlebens gearbeitet und erhält heute lediglich 472,82 Euro Rente. „Wie kann das sein?“, fragen viele Leser in E-Mails, Briefen und Anrufen.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich in Klausurberatungen in Templin auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode vorbereitet. Die Vorsitzenden der Fraktion, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, machten anschließend deutlich, dass das Postulat der Bundesregierung, sie wolle alle am Aufschwung beteiligen, angesichts ihrer Politik einer Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler gleichkommt.
Die Zahl in Armut lebender Kinder in Deutschland ist auf ein Rekordniveau von rund zwei Millionen gestiegen. Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) fordert unverzüglich Maßnahmen dagegen.