Bodo Ramelow im Interview mit Daniela Vates über die Erklärung von Gerhard Schröder, er sei in die Entscheidung über die Kreditbürgschaft nicht eingebunden gewesen: "Die Erklärung Schröders ist eine völlig unglaubwürdige Schutzbehauptung. Die Sache stinkt gewaltig. Schröder will offenbar das ganze Land für dumm verkaufen. Hätte er wirklich nichts gewusst von der Bürgschaft, dann hätte er sehr dilettantisch regiert."
Die Fraktion DIE LINKE. hat gestern auf Vorschlag von Lothar Bisky einstimmig Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises "Bürger/innenrechte und Demokratie", für das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nominiert. Die Wahl für das Amt der Vizepräsidentin wird DIE LINKE. für die kommende Sitzungswoche Anfang April beantragen.
Berlin (dpa) - Die Linksfraktion fordert einen Systemwechsel bei den Bezügen der Bundestagsabgeordneten einschließlich des Abbaus von Privilegien. «Es ist nicht zeitgemäß, sich jenseits derer zu stellen, die sie vertreten», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Dagmar Enkelmann, am Dienstag in Berlin.
Gregor Gysi im Gespräch mit dem Tagesspiegel: "Gerhard Schröder hat aus der Sozialdemokratie eine neoliberale Partei gemacht. Es gab unter Schröder Steuergeschenke an Konzerne, Besserverdienende und Vermögende wie nie zuvor in der Bundesrepublik, nicht unter Adenauer, Kiesinger, Kohl, noch unter irgendeinem anderen Kanzler. Auch der Sozialabbau unter Rot-Grün war ohne Beispiel."
Gregor Gysi nimmt im Interview mit der Oberhessischen Presse Stellung zur Entwicklung seiner Partei und die bevorstehenden "Urabstimmungen" über die Fusion der WASG mit der PDS zur Linkspartei. Zudem äußert sich der Berliner Anwalt über die Aussichten auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten sowie seinen Vorstellungen über das Wirken der Linkspartei auf kommunaler Ebene.
Beim Politischen Aschermittwoch der Linkspartei haben der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und WASG-Chef Klaus Ernst der Bundesregierung Sozialabbau und Versagen vorgeworfen. «Nach hundert Tagen gibt es nichts als Wirrwarr», betonte Gysi vor rund 500 Anhängern in Passau. «Unter Reformen wird nur noch verstanden, dass man Leistungen kürzt», kritisierte Gysi.
Vier-Punkte-Papier der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Umgang mit dem Konflikt um das iranische Atomprogramm: Von dem Konflikt um das iranische Atomprogramm geht eine latente Kriegsgefahr aus.
Die Linksfraktion und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wollen ihre Zusammenarbeit weiter normalisieren. DGB-Chef Michael Sommer sagte nach einem ersten Treffen mit der Spitze der Linksfraktion am Montag in Berlin, es gehe darum "Prozesse zu normalisieren" und Gemeinsamkeiten zu suchen.
Antrag der Linksfraktion soll verhindern, dass Haushaltslöcher auf Kosten von Langzeitarbeitslosen gestopft werden. Eine Milliarde Euro an 2005 nichtverbrauchten Mitteln für die Arbeitsförderung sollen 2006 wieder für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen.
Vom 10. bis zum 12. Januar 2006 traf sich in Magdeburg-Ebendorf die Fraktion DIE LINKE. zu ihrer ersten Klausurtagung im Neuen Jahr.