Das Bundesverfassungsgericht ist dabei geblieben, der Bundesregierung weitreichende Spielräume auf außenpolitischem Feld zuzubilligen. Aber die Richter haben das immerhin an die Bedingung der Friedenswahrung geknüpft. Sie haben festgestellt, dass es einen Bezug zu den Ländern der NATO geben muss und anderes mehr.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Neuste internationale Studien belegen: Arbeitnehmer, die ein auskömmliches Einkommen haben, sind motiviert, ihre Produktivität steigt und sie konsumieren mehr. Das nützt der Wirtschaft.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
"Wir müssen es hinkriegen, denn sein Selbstbewusstsein wird durch die bundesweite Akzeptanz gestärkt", antwortet Gregor Gysi im Interview mit der Frankfurter Rundschau auf die Frage, ob der Wähler in Marzahn es gutheißen wird, dass DIE LINKE. jetzt nicht mehr vornehmlich ostdeutsche Klientelpolitik machen wolle.
2,13 Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen warten in Deutschland darauf, dass die Regierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst und die Pflegeversicherung zukunftssicher macht. Weil die Vorstellungen der Parteien unterschiedlicher nicht sein könnten, läuft alles auf einen halbherzigen Finanzierungs-Deal hinaus.
17 Jahre nach der Wiedervereinigung stellte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag der Bundesregierung mehr als 100 Fragen zur Entwicklung der neuen Länder. Dr. Dagmar Enkelmann: „Wir betrieben damit keine ostdeutsche Nabelschau. Ins Zentrum der Großen Anfrage haben wir bewusst die Zukunft der neuen Länder, ihrer Perspektiven bis zum Jahr 2020 gestellt. Denn zu diesem Zeitpunkt wird der Solidarpakt II ausgelaufen sein.“
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die Linkspartei setzt die SPD bei der Forderung nach Mindestlöhnen mit einem Trick unter Druck. Am Donnerstag lässt die Linksfraktion im Bundestag über einen Antrag abstimmen, der wörtlich der SPD-Unterschriftenaktion zum Mindestlohn gleicht. Die SPD mache sich "völlig unglaubwürdig", wenn sie ihre eigene Unterschriftenaktion ablehne, sagte der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, der "Welt am Sonntag".
Das Verbot des für heute geplanten Sternmarschs zum Ort des G8-Gipfels in Heiligendamm ist ein Lehrstück, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Versammlungsbehörden, Polizei und Verwaltungsgerichte ausgehebelt werden kann. Im gestrigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Aufhebung des Verbots per einstweiliger Anordnung abgelehnt wurde, ist nachzulesen, wie das geht.