Die Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche sind: Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern und Kommunen umgehend bei Geflüchtetenhilfe infolge des Ukraine-Krieges finanziell unterstützen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat über Nacht ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgerufen, die extra im Grundgesetz festgeschrieben werden sollen. Der Verankerung von Aufrüstung im Grundgesetz wird DIE LINKE im Bundestag nicht zustimmen. Wir brauchen jeden Cent für mehr Gerechtigkeit und für die Zukunft. Wie viel sind 100.000.000.000 Euro überhaupt und was könnte man damit sonst finanzieren? Die Linksfraktion zeigt ab Montag eine Woche lang, was mit diesem Geld alles Sinnvolles für unser Land und die Menschen auf den Weg gebracht werden könnte.
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet als Folge des Krieges in der Ukraine mit einem "Wohlstandsverlust" für die Menschen in Deutschland. "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen", sagt der FDP-Chef der Bild am Sonntag.
Nach elfstündiger Marathonsitzung durch die Nacht hat sich der Koalitionsausschuss von SPD, FDP und Grünen auf ein zweites Maßnahmenpaket geeinigt, von denen die Bundesregierung sich erhofft, die Bürger angesichts explodierender Energiepreise zu entlasten.
Wann kommt von der Bundesregierung endlich konkrete Entlastung für Verbraucher angesichts explodierender Preise für Energie und Grundnahrungsmittel? Die Ampel streitet weiter über die richtigen Maßnahmen. Bundesfinanzminister Lindner hält einen Beschluss bis Ende der Woche für "sehr realistisch".
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erinnert Clara Bünger daran, wie wichtig es ist, immer wieder darauf aufmerksam zu machen, wie tief Rassismus noch immer in Teilen der Gesellschaften verankert ist. Sichtbar wird dies aktuell am Umgang mit Geflüchteten, bei dem - je nach Herkunft - den einen mit Solidarität und Hilfsbereitschaft begegnet wird, während den anderen grundlegendste Rechte verwehrt werden. Wir bleiben dabei: Rassismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Dafür sind wir alle gefordert.
100 Tage ist die Ampelkoalition nun im Amt: und was hat die Regierung in der Zeit geleistet? Ein Abriss.
Ist eine Impfpflicht das richtige Instrument, um die Corona-Pandemie zu bewältigen? Juristisch wäre sie durchsetzbar, wie etwa die Pockenschutzimpfung in den 50er Jahren oder die Impfpflicht gegen Masern, die seit 2020 für Kinder, Betreuungspersonal und Lehrkräfte in Schulen und Vorschuleinrichtungen gilt. Aber ist eine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auch verhältnismäßig, d.h. ist ihr Nutzen für die Gesellschaft höher zu bewerten als das im Grundgesetz verankerte Recht der/des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit? Über diese und weitere wichtige Fragen berät der Bundestag am 17. März 2022, in seiner Debatte über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht. Hierzu liegen den Abgeordneten zwei interfraktionelle Gesetzentwürfe und drei Anträge vor:
Schwerpunkte der Linksfraktion in der Sitzungswoche vom 16. bis 18. März 2022 sind: Wir schlagen Maßnahmen vor, die Haushalte im Wohngeldbezug sowie in weiteren Förderungen dauerhaft und auskömmlich angemessen entlasten sollen. U. a. sollen alle Menschen unter der Armutsrisikoschwelle eine Einmalzahlung erhalten, das Wohngeld erhöht, die Heizkosten bei Hartz IV komplett übernommen sowie Strom-/Gassperren verboten werden. Wasser gehört zum Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge. DIE LINKE fordert die vollständige Vergesellschaftung der Bewirtschaftung. Die Ampel legt ein Gesetz vor, wonach es in fast allen Lebensbereichen keine Masken- oder Testpflichten mehr geben soll. DIE LINKE legt ein Paket vor, wie verlässliche Pandemiepolitik geht. Wir fordern kostenlose und anlasslose PCR-Bürgertests für alle, wie etwa in Österreich. Ein weiterer Gesetzentwurf soll die unterjährige Zahlungsfähigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung auch bei saisonalen und nicht vorhersagbaren konjunkturellen Schwankungen sichern.
In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.