Im Gefolge der Gaspreise steigen auch die Strompreise in Deutschland auf Rekordwerte. Dietmar Bartsch warnt: "Bei den Strompreisen droht die nächste Preiswelle und damit weitere soziale Verwerfungen."
Dietmar Bartsch, Fraktionschef der LINKEN, sieht durch die Inflation den sozialen Frieden bedroht, die Ampel reagiere unzureichend. Nord Stream 2 will er dennoch nicht öffnen. Das Interview für ZEIT Online führten Katharina Schuler und Ferdinand Otto.
Von der sogenannten Gasumlage, mit der Energie-Unternehmen ihre Mehrkosten beim Gaseinkauf an ihre Kunden weitergeben dürfen, sollen nicht nur von Insolvenz bedrohte, sondern auch finanziell gut gestellte Unternehmen profitieren, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Bundespressekonferenz. "Die Gasumlage der Bundesregierung ist eine absolute Frechheit! Sie wird erhoben, um die Gewinne der Energiekonzerne zu sichern", erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent als richtigen Schritt. Das sei aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisiert er und fordert weitere Entlastungen.
Die geplante Gasumlage soll rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen. Gaskunden können somit ab dem Herbst mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Dietmar Bartsch: „Die Gasumlage ist ein Spaltpilz für die Gesellschaft. Wenn Versorger, die nicht im Minus sind, die Umlage eintreiben können, ist das eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern.“
Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Deutschland 424 Angriffe auf Asylbewerber verzeichnet - statistisch zwei Angriffe pro Tag. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Clara Bünger hervor.
Seit Ende letzten Jahres steigen die Preise und damit tickt auch die soziale Zeitbombe, warnt Caren Lay. Es braucht einen Mietenstopp.
Die Preise für Verbraucher steigen immer weiter und Großkonzerne stopfen sich die Taschen voll.
Unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch macht Vorschläge dazu, wie die Politik eingreifen sollte.
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat unter dem Vorwand der demografischen Entwicklung gefordert, "man" werde um eine längere Wochen- und Lebensarbeitszeit nicht umhin kommen. Angesichts der Tatsache, dass bereits heute rund 15 Prozent der Beschäftigten das aktuelle Renteneintrittsalter nicht erreichen, sind diese ideologischen Gruselrezepte tief aus der neoliberalen Mottenkiste eine weitere Rentenkürzung und zutiefst ungerecht. PS: Wer sowas fordert, hat noch nie körperlich gearbeitet!
Ab Oktober können Gasimporteure über eine Umlage die gestiegenen Energiepreise an Verbraucher weitergeben. Damit werden auf Gas-Kunden zusätzliche Kosten zukommen - zur Entlastung der Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) geht von mehreren hundert Euro jährlich pro Haushalt aus. DIE LINKE kritisiert die Pläne und fordert einen Ausgleich für die steigenden Kosten.