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Plädoyer, Rückblicke und Ausblicke der Wohnungspolitischen Konferenz der LINKEN am 17.und 18. Juni in Berlin

Nach 30 Jahren der Unterdrückung formiert sich in Ägypten eine breite linke Bewegung. Wolfgang Gehrke, Vorstandsmitglied und Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, besuchte am 18. und 19. Juni in Kairo den Gründungsparteitag der Sozialistischen Partei Ägyptens und führte Gespräche mit jungen Aktivistinnen der Tahir-Platz-Bewegung.

Seit Jahren steigen die Energiekosten. Nun befürchten viele Bürgerinnen und Bürger, dass der geplante Atomausstieg bis 2022 mit saftigen Erhöhungen auf die Strompreise durchschlagen könnte. Doch "steigende Strompreise sind kein Naturgesetz", sagt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Interview der Woche erläutert sie, wie mit politischen Mitteln verhindert werden kann, dass die Energiewende zu einem sozialen Schlagloch wird.

Erstmals seit dem Start der Euro-Union 1999 ist ein Mitglied zahlungsunfähig. Aus dem laufenden Haushalt kann Griechenland seine auslaufenden Staatsanleihen nicht zurückzahlen. Und neue Kredite auf dem privaten Kapitalmarkt aufzunehmen, ist nicht zu empfehlen, denn Gläubiger verlangen exorbitant hohe Zinssätze.

Gesine Lötzsch über den größten Befreiungskrieg und Antifaschismus

Wie Nikolai M. Beliaev vom Sportfest an die Front eilte

Das Bundeskabinett nahm bei seiner gestrigen Sitzung das in Auftrag gegebene Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission „Neue Wege – gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ zur Kenntnis. Zugleich wurde eine von Familienministerium ausgearbeitete Stellungnahme zu dem Gutachten beschlossen. Anschließend trat der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues vor die Presse und gab bekannt: Gutachten und Stellungnahme gehören zusammen.

Die Linksfraktion im Bundestag verabschiedete kürzlich eine Erklärung »Entschieden gegen Antisemitismus«, in der sie dreierlei festlegte: keine Initiativen für eine »Ein-Staaten-Lösung« im Nahost-Konflikt zu unterstützen und sich weder an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer »Gaza-Flottille« zu beteiligen. Mit dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN sprachen Jürgen Amendt und Jürgen Reents.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, erklärt, warum Deutsche nicht alles von Israel fordern dürfen - und wie die DDR sein Bewusstsein dafür geschärft hat.

2010 hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion einräumen müssen, dass bis Mai 2010 keine einzige Online-Durchsuchung vorgenommen wurde und damit aus der angeblich "unerlässlichen Maßnahme" im Kampf gegen den Terrorismus rein gar nichts wurde. Jetzt verweigert sie diese Informationen. Mit ihrer Antwort brüskiert die Bundesregierung das Parlament. Das lässt nur einen Schluss zu: Das angeblich in Zeiten der terroristischen Bedrohung unverzichtbare polizeiliche Instrument ist völlig überflüssig.