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Gesine Lötzsch zur Griechenland-Strategie der Bundesregierung

Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über ihren Kampf in Brüssel und Berlin gegen die Eurokrise und alternative Konzepte für das angeschlagene Griechenland - Fotsetzung des Interviewns vom 9. Juni

In der Antwort auf die Kleine Anfrage "Arbeitsbedingungen und gesundheitliche Risiken beim Probebetrieb von Körperscannern in Hamburg" hat die Bundesregierung erneut Gesundheitsgefährdungen durch die im Test befindlichen Körperscanner nicht vollends ausgeschlossen. Es ist unverantwortlich, dass an tausenden Passagieren eine Technologie erprobt wird, ohne dass gesundheitliche Risiken wissenschaftlich ausgeschlossen wurden.

Die LINKE versucht, in der Diskussion um den Atomausstieg eigene Akzente zu setzen. In einem Antrag, der dem Bundestag am Freitag vorgelegt werden soll, fordert die Linksfraktion, den Ausstieg bis 2014 im Grundgesetz zu verankern. Zudem will die Partei Sozialtarife für Stromkunden durchsetzen, damit der Ausstieg nicht zu Lasten der Ärmsten geht.

Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über das europaweite Ringen um eine Finanztransaktionsteuer

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Antworten des Sachverständigen Professor Stephan Lessenich, Universität Jena, bei der öffentlichen Anhörung »Sanktionen« des Bundestagsusschusses Arbeit und Soziales am 6. Juni 2011

Die Abschaltung von acht Alt-AKW ist ein großartiger Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Es ist angesichts der erst im Oktober 2010 von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke bis in die Mitte des Jahrhunderts durchaus ein großer Schritt der Koalition, dass sie jetzt einen Ausstieg bis 2022 ins Auge fasst. Doch weder werden damit die realen Möglichkeiten ausgenutzt noch wirklich die Weichen für eine Energiewende gestellt, die alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. Die Atomkehrtwende von Union und FDP wird dem Willen der Bevölkerung nach einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Risikotechnologie nicht gerecht.

In zwei Kleinen Anfragen wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, wie es um die Arbeitsmarktpolitik bestellt ist. Die nun vorliegenden Antworten zeigen die gewaltigen Defizite.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sowie die Parteivorsitzenden, Gesine Lötzsch und Klaus  Ernst, erklären anlässlich eines weiteren Opfers der Bundeswehr im Kriegseinsatz in Afghanistan: „Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen und Freunden des im Distrikt Baghlan-e-Markasi, durch einen Selbstmordanschlag getöteten deutschen Soldaten. Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung.“