Mit sehr viel Skepsis und Misstrauen betrachtet Gregor Gysi die Energiewende der schwarz-gelben Regierung. Die Bedingungen, die der Links-Fraktionschef im Gespräch mit unserem Korrespondenten Werner Kolhoff nennt, sind so, dass ein Ja der Sozialisten im Bundestag schwer vorstellbar ist.
Die LINKE entdeckt die kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder. Auf einer Anhörung der Linksfraktion im Bundestag, die unter dem Motto »Rettungsschirm für Kleinunternehmen« stand, diskutierte man am Freitag mit Vertretern aus der Wirtschaft die Frage, wie eine linke Mittelstandspolitik aussehen könnte.
Eine Schubkarre voller Unterschriften übergaben heute Vertreterinnen des nationalen Bündnisses zum Equal Pay Day an den Deutschen Bundestag. 15.969 Menschen hatten den Forderungskatalog des Bündnisses für Entgeltgleichheit unterstützt. Katja Kipping, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales sowie Sibylle Laurischk, Vorsitzende des Bundestagsauschüsse für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nahmen die Unterschriftensammlung in Empfang.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Für Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler sind die aktuellen Krankenkassenpleiten die logische Konsequenz der Regierungspolitik: »CDU/CSU und FDP setzen fort, was die Koalition von Union und SPD begann: Die Ideologie von Wettbewerb und Markt pur treibt manche Krankenkasse in den Ruin.« Der Bundestag wird in dieser Woche drei Anträge der Fraktion DIE LINKE beraten, die schnelle und pragmatische Lösungen für die betroffenen Versicherten vorschlagen, denn, sagt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, »die Menschen können nicht darauf warten, dass wir eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung durchsetzen.«
Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat am vergangenen Montag für die Fraktion DIE LINKE am Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt teilgenommen, zu dem Bundeskanzlerin Merkel eingeladen hatte. Es ging u.a.um einen Plan für den Atomausstieg – der allerdings, so Dietmar Bartsch, »auf halber Strecke stecken blieb«. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert insbesondere, dass die Monopolstrukturen im Energiesektor weiter bestehen bleiben und so letztlich Verbraucherinnen und Verbraucher die Energiewende über steigende Strompreise finanzieren müssen. Dazu gibt es Alternativen. Dietmar Bartsch stellt im Interview der Woche den Sieben-Punkte-Plan der Fraktion zum Atomausstieg vor.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am 10. Mai 1933 war der Bebelplatz Hauptschauplatz der durch die Deutsche Studentenschaft geplanten und durchgeführten Bücherverbrennung. In Erinnerung daran veranstaltet DIE LINKE seit Jahren das "Lesen gegen das Vergessen".
Für Gesine Lötzsch ist die Aufteilung der Regierung auf zwei Standorte ist nicht mehr zeitgemäß: »Die Aufteilung der Bundesministerien auf Berlin und Bonn kostet einem Bericht der Bundesregierung zufolge dieses Jahr knapp 9,2 Millionen Euro. Mit 4,7 Millionen Euro machten Dienstreisen von Beamten mehr als die Hälfte der Kosten aus. Allein für Flugreisen werden 3,3 Millionen Euro verbraucht.«
Vom Lesen auf dem Bebelplatz mit Elfriede Brüning, Beate und Serge Klarsfeld, dem Papst und anderen.