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In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion zur ”Geheimhaltung von BND-Akten zur NS-Vergangenheit“ (17/5005) behauptet die Bundesregierung, dass sie ”offen und kritisch mit der Vergangenheit des BND und seiner Mitarbeiterschaft“ umgehe. Diese Behauptung ist angesichts einer bis heute andauernden Politik der Geheimhaltung gewagt. Wenn man sich dann jedoch auch noch die Erläuterungen der Bundesregierung zu den Arbeitsbedingungen der vor einem Monat eingerichteten Unabhängigen Historikerkommission (UHK) ansieht, wird klar, dass die Bundesregierung dreiste Augenwischerei betreibt.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Europäischen Aktionstag des EGB am 24. März gegen die unsozialen und ökonomisch fatalen Entscheidungen, die der Europäische Rat auf dem EU-Gipfel am selben Tag beschließen will.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Bei der Angleichung der ostdeutschen Renten auf das Westniveau geht es um Gerechtigkeit – und nicht um Almosen. Es muss gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Mit der Anhebung würde endlich ein zentrales einigungspolitisches Versprechen eingelöst. Bisher haben alle Bundesregierungen bei der Rentenangleichung Sankt-Nimmerleins-Politik betrieben. Deswegen bringt die LINKE heute erneut einen Antrag in den Bundestag ein.

„Kämpfe für ein gutes Leben, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ lautete das Motto des festlichen Empfangs am 13.03. in der Kulturbrauerei. Denn 100 Jahre Frauentag - das sind 100 Jahre, in denen Frauen für ihre Rechte, für existenzsichernde Arbeit und eine emanzipatorische Gesellschaft gekämpft haben und noch heute kämpfen. Daran erinnerten die Gastgeberinnen Barbara Höll, Cornelia Ernst und Evelin Wittich bei der Eröffnung des Empfangs die 200 Gäste. Zugleich demonstrierten sie damit ihre Verbundenheit mit den Kämpfen der Frauen heute.

Ist das Atom-Moratorium der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Atompolitik? Ist Atomenergie eine Brückentechnologie in das erneuerbare Energiezeitalter? Gehen die Lichter aus, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Steigen die Preise, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Ist eine dauerhafte Stromversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland möglich? Warum war auch der rot-grüne Atomkonsens Nonsens? Was fordert DIE LINKE?

Zum zweiten Mal luden die Berliner Abgeordnetenhausfraktion und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Queer-Empfang in das Berliner SchwuZ ein. Nach dem letztjährigen fulminantem Start konnten wir diesmal etwa 250 Gäste begrüßen. Gloria Viagra, Berliner Drag-Queen, führte durch den Abend.

Sich bloß mit dem Bruttoinlandsprodukt zu beschäftigen, ist einfacher. Doch die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« hat sich der Suche nach »Wegen zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft« verschrieben.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Pressestatement von Gregor Gysi vor der Fraktionssitzung am 15. März 2011